US Präsident Obama packt das Thema Klimapolitik neu an. Im Zentrum seines gerade veröffentlichten Klima-Aktionsplans: das Bekenntnis der USA, sich einem Wandel in Bezug auf Energiegewinnung und -verbrauch nicht entgegen stellen zu wollen. Stattdessen sollen Chancen, die im Bereich nachhaltige und erneuerbare Energien liegen genutzt werden – auch um daraus wichtige Wachstumsimpulse für die eigene Wirtschaft zu ziehen.
Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei erklärt dazu:
“Seit längerem hört man, Europa könnte es sich politisch und wirtschaftlich nicht leisten, die eigenen Ambitionen im Bereich der Klima und Energiepolitik zu verstärken, bevor das nicht auch andere täten. Nun wird offenkundig: die tun das, und wir? Mit dem von Obama vorgestellten Klimaaktionsplan treiben die USA ihre Bemühungen um eine solide und ambitiöse eigene Klimapolitik entscheidend voran. Und auch China ist kürzlich auf einen ehrgeizigen Pfad eingeschwenkt. Im Gegensatz das rhetorisch einst so ambitiöse Europa. Hier dominiert der Rückwärtsgang. Ein krasses Beispiel dafür ist das Absägen der dringend benötigten Reformen zur Belebung des Emissionshandels. Diese Entwicklung ist beunruhigend. Das politische Europa stellt derzeit den eigenen Führungsanspruch in Bezug auf die Energiewende und Klimapolitik in Frage und verspielt so im Übrigen seine technologische Spitzenposition gleich mit.
Eine europäische Führungsrolle würde bedeuten, dass Europa entschlossen und gemeinsam voranschreitet. Die Ambitionen der USA sollten Europa ein Weckruf sein: Die EU muss ihre energie- und klimapolitischen Ziel endlich anpacken und neu beleben. Eine Reduzierung des CO2 Emissionen um 30% bis 2020, anspruchsvolle Energie und Klimaziele bis 2030. Anstatt eines „weiter so wie gehabt“ brauchen wir ein grünes Wachstum, eine industrielle Revolution auf der Basis von Nachhaltigkeit.”
