In der vergangenen Plenarwoche in Straßburg traf sich die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Mitglied ich bin, mit dem scheidenden Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union Mr William Kennard. Das Treffen fand wenige Tage nach Bekanntwerden von Informationen über das PRISM Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) statt, mit dem die USA umfassend elektronische Medien und elektronisch gespeicherten Daten überwacht und ausgewertet hatten, vor allem auch in Europa und Deutschland. Die u.a. bei dieser Gelegenheit geäußerten Bedenken gegenüber diesem Eingriff in die Privatsphäre von EU-BürgerInnen durch den amerikanischen Geheimdients werden bislang von US-Seite noch nicht ausreichend ernst genommen, weswegen wir uns als Delegation dazu entschlossen einen Brief an die Vize-Präsident der EU, Ms Viviane Reding zu verfassen. In diesem forderten wir sie dazu auf während des EU-US Ministeriumtreffens bezüglich Innen- und Justizpolitik am 14.Juni in Dublin auf Klarstellung und detaillierte Informationen zu drängen, auch mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Mal sehen, was dabei herauskam.
Den originalen Wortlaut des Briefes finden Sie hier.
