Am 14. und 15.Juni 2013 richte ich zusammen mit der Grünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern in der HanseMesse Rostock die internationale Konferenz “Grünes Wachstum im Ostseeraum” aus. Auf dieser Konferenz wird das Schlagwort „grünes Wachstum“ von verschiedenen Facetten beleuchtet und mit VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik, NGOs und Wissenschaft aus den Ostseeanrainerstaaten diskutiert.
Aufruf zur Solidarität mit dem Levada-Zentrum: Im Rahmen der staatsanwaltlichen Massenüberprüfungen russischer NGOs, die seit Anfang März auf Grundlage des sogenannten „NGO-Agentengesetzes“ stattfinden, ist nun auch das gemeinnützige soziologische Levada-Zentrum für Meinungsforschung unter Beschuss geraten. In der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft gilt das Levada-Zentrum mit seiner unabhängigen, empirischen Sozialforschung als eine Institution von hohem Rang und trägt damit einen großen Teil zum Wissen über Gesellschaft, Politik und Öffentliche Meinung in Russland bei. Am 15.Mai verwarnte jedoch die Moskauer Bezirksanwaltschaft Savelovskaja das Institut wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen.“
Das Treffen des Europäischen Rates am 22. Mai drehte sich in erster Linie um Energiepolitik. Zwar konzentrierte sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen nicht ausschließlich auf billige Energie, wie uns einige Lobbygruppen und BeobachterInnen glauben machen… Weiterlesen »
Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:
“Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.
Im Rahmen des grünen Mitgliederentscheids über die Schlüsselprojekte, die in einer Regierungsbeteiligung ganz oben auf der Agenda stehen sollen, unterstütze ich als Erstunterzeichner folgenden Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden.
Wer diesen ebenfalls unterstützen möchte, kann dies auf der Website der BAG Frieden tun.
“Das Abkommen bietet ökonomische Chancen – für beide Seiten. Aber nur, wenn dabei nicht Verbraucherschutz, Datenschutz, Umwelt- und Sozialstandards geopfert werden.” Im Interview mit gruene-europa.de spreche ich über die Chancen… Weiterlesen »
Am 15. Mai konnte ich zu meinem fünften und letzten industriepolitischen Runden Tisch rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. (Per Livestream waren noch einmal 130 Leute “anwesend”. – Verpasst? Sie können die Video-Aufzeichnung unter diesem Link aufrufen.) Das Thema hieß: “Europe’s Reindustrialisation: Learning from our Competitors?”
Vom 29.April bis zum 03.Mai reiste ich nach Washington, DC um mit verschiedenen VertreterInnen aus Politik, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen und die Rolle der EU… Weiterlesen »
On the ruins left by Nazism and Fascism in Europe in the Second World War, a more united Europe has been built ever since. We have to memorize that heritage… Weiterlesen »
Pressemitteilung vom 7.5.2013 Anlässlich des diesjährigen Europatages plädiert der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer für verstärkte Anstrengungen für die europäische Integration. „Europa darf nicht zu einem Synonym für Krise werden. Das… Weiterlesen »
