Über 200 junge Menschen aus ganz Europa diskutieren Wege aus der Krise
Im Zuge der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise mögen wir uns inzwischen fast gewöhnt haben an Berichte aus Spanien, Griechenland, Portugal oder auch Slowenien und Bulgarien über die Massen auf den Straßen, die gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierungen und gegen die steigende Arbeits- und Perspektivlosigkeit protestieren. Politisch diskutierte Lösungen konzentrieren sich jedoch meist auf die Reduzierung von Schulden oder das immer neue Abschließen von Rettungspaketen. Viel zu selten stehen die sozialen Folgen und deren Lösungen im Mittelpunkt der Debatte. Eine untragbare Situation im Angesicht der dramatischen Auswirkungen insbesondere auf junge Menschen in Europa – aktuell liegt die Arbeitslosenrate von Jugendlichen in der Europäischen Union bei knapp 23 Prozent – wir laufen Gefahr eine gesamte Generation zu verlieren. Jugendarbeitslosigkeit in Europa und eine europäische Jugendpolitik müssen Teil einer sozialen Dimension der EU werden. Um einen Diskussionsprozess über grüne Lösungen und politische Initiativen anzustoßen haben einige von uns grünen MEPs zusammen mit der Federation of Young European Greens und anderen grünen Europa-Parlaments-Abgeordneten eine europäische Jugendkonferenz als eine erste Plattform für solch einen partizipativen Austausch initiiert. Am 10.April versammelten sich über 200 Jugendliche aus Spanien, Portugal, Dänemark, Deutschland, Rumänien, Serbien, Belgien, Österreich, Bosnien und Herzegowina, Niederlande, Frankreich, Belgien, Griechenland, Schweden, Groß Britannien und ein paar internationale Jusos :) im Europäischen Parlament um über die soziale, ökologische, demokratische und ökonomische Dimension der Krise aus Jugendperspektive zu sprechen. Die Konferenz war von der Idee getragen, dass sich die europäische junge Generation nicht einfach nur alternativlos in einer miserablen Situation befindet, sondern Teil der Lösung sein muss, selber die Gelegenheit bekommen muss mitzureden und zu entscheiden und aktiv zu werden. Die heutige Jugend befindet sich nicht nur in der Krise, sondern auch in Bewegung.
Um mit den Jugendlichen zu diskutieren waren zahlreiche Gäste anwesend – sowohl verschiedene Mitglieder der Grünen Europagruppe, als auch EU- Sozialkommissar Laszlo Andor, eine Vertreterin der Irischen Ratspräsidentschaft, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen Karin-Göring Eckhardt, VertreterInnen von NGOs wie Finance Watch oder Food and Water Watch, von Think Tanks wie Friends of Europe und europäischer Gewerkschaften.
Zwar wurde inzwischen die schon vor langer Zeit durch die Grünen vorgeschlagene Idee einer Jugendgarantie auf europäischer Ebene beschlossen, die jedem Jugendlichen unter 25 Jahren der vier Monate ohne Anstellung verbleibt einen Job oder eine Aus-oder Fortbildung garantieren soll, doch bleibt diese Initiative hinter den Erwartungen und den Maßnahmen zurück, die eigentlich nötig wären um die momentane Krise und ihre Konsequenzen in den Griff zu bekommen.
Die Konferenz-TeilnehmerInnen einigten sich daher auf 20 Forderungen, die sie im Prozess der Erarbeitung einer europäischen Jugendpolitik reflektiert sehen möchten. Darunter waren u.a. die Demokratisierung des Zugangs und Verbrauchs von Energie und Ressourcen um die ökologische Krise anzugehen; eine tatsächlich europäische Wahl des Europaparlaments durch transnationale Listen und eine Wahl statt Ernennung der Kommission; die Einführung von Mindestlöhnen in allen EU Mitgliedsstaaten oder die Re-Regulierung von Finanzmärkten und die konsequente Schließung von Steueroasen.
Doch weder die Kommission, die sich laut Laszlo Andors Aussagen des Themas einer gemeinsamen Sozial- und Wirtschaftspolitik annimmt und von seiner Seite aus auch Debatten über z.B. Transferzahlungen innerhalb der EU oder über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung nicht tabuisieren sollte, noch das Europaparlament werden allein eine Transformation erreichen können. Immer wieder wurde in den Diskussionen klar, dass eine großer Teil der Blockaden, Verzögerungen und Inaktivitäten aus den Mitgliedsstaaten – also dem Rat – herrühren und daher auf dieser Ebene Veränderungen ebenso angeschoben werden müssen wie auf europäischer.
Um diesen Diskurs voranzubringen war die Konferenz erfolgreich. Die Ergebnisse werden nun weiterverfolgt u.a. in einem umfangreichen Positionspapier der Europäischen Grünen Partei zum Thema Jugendemanzipation, das im Mai auf dem nächsten Council abgestimmt wird. Darüber hinaus wird Jugendpolitik eines der Kernthemen des Wahlkampfes für die Wahlen des Europaparlaments im kommenden Jahr werden, sowohl der European Green Party, als auch der Federation of Young European Greens.
