Die irische Präsidentschaft soll die europäische Wettbewerbfähigkeit und Nachhaltigkeit ernst nehmen
Die irische Regierung hat heute im Europäischen Parlament ihr Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft des Europäischen Rats präsentiert. Die Grünen freuen sich über einige Vorschläge, sind aber auch enttäuscht über fehlende Ambitionen.
Ich habe Premierminister Enda Kenny im Plenum für sein Vorhaben gelobt, die Situation der europäischen Jugend wesentlich zu verbessern. Hier geht es um Jugendarbeitslosigkeit, die Qualität von Ausbildung und die Mobilität von Jugendlichen. Dafür haben die Iren aber noch Vieles zu überwinden: Im Rat gibt es noch keine Mehrheit für die Akzeptanz einer Jugendgarantie – und das wäre nur der erste Schritt.
Ich habe die Präsidentschaft aber auch deutlich kritisiert. In ihrem Programm kommt das Thema Industriepolitik und Re-Industrialisierung überhaupt nicht vor. Programme zur Ressourceneffizienz, Abbau von umweltschädlichen Subventionen – alles essentiell für die Verbesserung der Ökonomie und der Situation der Jugendlichen – dazu gibt es keine klaren Pläne.
Wenn die irische Präsidentschaft wirklich das Thema Jugend als zentralen Punkt verankern will, darf ein ernsthaftes Programm für die Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Industriepolitik nicht fehlen.
Hier mein Redebeitrag in der Plenarsitzung vom 16. Januar:
