Im Industrie-Ausschuss fliegen nicht so oft politisch die Fetzen. Doch am 24. April bot ein Berichtsentwurf zum Thema „Schiefergas“ Anlass dazu. Berichterstatterin Niki Tzavela (GR, EFD) bekam heftige Unterstützung – und heftige Kritik bei der ersten Debatte ihrer Vorlage. Die verschiedenen Positionen liegen sehr weit auseinander.
Bütis Woche: 25. April 2012, Hannover Messe
Kurzer Bericht von der Hannovermesse 2012.
EU Atalanta: Aus Erfahrung nicht klug
Die EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias sollte wirksamer werden. Aber dazu muss man anders ansetzen, als es die Bundesregierung mit der geplanten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den somalischen Küstenstreifen tut. Die Bundesregierung will den Bundestag verführen, sich sehenden Auges in ein zweifelhaftes Abenteuer zu stürzen. In der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung vom 24.4. habe ich argumentiert, wieso ich gegen die geplante Mandatsausweitung bin.
Photo credit: (FlickR) ©Bundeswehr/Glenewinkel.
Bütis Woche: Was das Europa-Parlament diese Woche berät
Eine Übersicht der Themen auf der Tagesordnung im Plenum diese Woche in Straßburg.
Photo credit: Autor norrebrogade von flickR
Bütis Woche: 04.04.2012 – Besuch beim Aurubiswerk Lünen
Grüner Landtagskandidat Benjamin Benke (mitte), Aurubis-CEO Peter Willbrandt (links) und ich vor einem Warmhalteofen für Kupfer im Aurubiswerk Lünen.
Bütis Woche: 03.04.2012 – “Lobbyistenliste” für Januar bis März 2012
Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun die erste Auflistung für das Jahr 2012, meine Termine von Januar bis Ende März.
Interview: Das Unglück von Elgin – Wie sicher sind Bohrplattformen?
Die Folgen des Unglücks an der Gasplattform vor Schottland: Was bedeutet der Unfall für die EU-Politik und welche Schritte sind zur europaweiten Regulierung bei Öl- und Gasbohrungen vorgesehen?
Bütis Woche: Besuch in Japan
Beim Besuch bei japanischen Grünen in Tokyo. Noch vor dem Sommer wollen sie sich als Partei gründen und dann im nächsten Jahr mit. 5% in’s Oberhaus einziehen. Viel Erfolg!
Photo Credit: Japanese Greens
Pressemitteilung: Ausweitung von Atalanta-Mission hochriskant
Die heute von den EU-Aussenministern beschlossene Entscheidung stellt einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung dar.
Freiheit für Liu Xiaobo
Auf Einladung der Grünen Europafraktion fand heute im Europäischen Parlament eine Lesung aus Werken von Liu Xiaobo statt, an der Abgeordnete aus mehreren Parteien teilnahmen und an Xiaobo’s Schicksal erinnerten. Der renommierte chinesische Menschenrechtsaktivist, Schriftsteller, Freiheitskämpfer und Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist seit mehreren Jahren in China inhaftiert. Die Lesung im EU-Parlament ist Teil einer am 20.3. weltweit stattfindenden Aktion, die vom Berliner Literaturfestival ins Leben gerufen wurde. Neben der Grünen Europafraktion organisierten über 160 Einrichtungen in mehr als 40 Ländern auf allen Kontinenten Liu Xiaobo gewidmete Lesungen.
USA/EU/Japan: Handelskonflikt mit China um Seltene Erden
Mit der Einreichung einer Beschwerde gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) haben die USA, die EU und Japan gemeinsam dem Handelsstreit um Rohstoffe eine neue Drehung gegeben. Waren mit einer vergleichbaren Beschwerde, die wegen 9 Rohstoffen von EU, USA und Mexiko eingereicht worden war, diese Länder im Januar in zweiter Instanz erfolgreich gewesen, so richtet sich die neuerliche Beschwerde diesmal um die berühmten Seltenen Erden.
Warum wir demonstrieren!
Die Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und Mehr Demokratie e.V. rufen zur Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin auf. Mehr dazu hier.
