Zur Rohstoffpolitik der Bundesregierung erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament aus Anlass der Veröffentlichung einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie [i]:
“Ein Jahr, nachdem ein Rohstoffabkommen zwischen der Bundesregierung und der Mongolei abgeschlossen wurde, zeigt eine kritische Studie zu deutschen Rohstoffabkommen: Bei den bisher abgeschlossenen zwei Rohstoffabkommen handelt es sich um unausgewogene Verträge. Eine strategisch sinnvolle Rohstoffaußenpolitik kann die Bundesrepublik auf der Basis solcher Abkommen nicht erreichen. Bevor jetzt weitere Abkommen abgeschlossen werden, muss die Bundesregierung ihre Politik korrigieren.
Die von dem Wirtschaftsvölkerrechtler Prof. Dr. Markus Krajewski erstellte Studie verdeutlicht: die Rohstoffabkommen der Bundesregierung lassen wichtige soziale, entwicklungs-, umwelt- und handelspolitische Aspekte außer Betracht. Dazu gehören international anerkannte Umweltverträglichkeitsprüfungen, bilaterale Konsultations- und Streitbeilegungsverfahren beim Handel, eine bessere Bürgerbeteiligung sowie Transparenzauflagen gegen den “Rohstofffluch” wie die Offenlegung von Zahlungen. Letzteres Ziel wird durch einen legislativen Vorschlag [ii] von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zwar vorangetrieben, aber von Berlin maßgeblich im Ministerrat blockiert.
Ich bin überzeugt: Rohstoff-Partnerschaft, die nicht nur pro forma so heißt, braucht eine breitere Basis. Das “alternative” Rohstoffabkommen, welches in der Studie von Prof. Krajewski vorgestellt wird, bietet dafür einen exzellenten Bezugsrahmen. Die Bundesregierung sollte sich bei der Erarbeitung zukünftiger Rohstoffabkommen dieser Kritik stellen.”
[i] Die Studie ist unter folgendem Link verfügbar: https://reinhardbuetikofer.eu/wp-content/uploads/2012/10/Alternatives-Rohstoffabkommen-Text-und-Erläuterungen-fin.pdf
[ii] Es handelt sich hierbei um die Transparenzrichtlinie.
