In der EBRD hat die Europäische Kommission erheblichen Einfluß. Schließlich verfügt sie zusammen mit den EU-Mitgliedsstaaten bis zu 60 Prozent der Anteile der EBRD. Nutzt die Kommission die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten, um sicherzustellen, dass die zukünftige Bergbau-Strategie der EBRD mit den politischen Zielen der EU im Einklang steht? Im Juli verschickte ich zusammen mit 21 weiteren Mitgliedern unserer Fraktion einen Brief an die Europäische Kommission zu dieser Problematik.
Am 20. September habe ich aber schon einmal zusammen mit meiner österreichischen Kollegin Ulrike Lunacek eine Veranstaltung im EU-Parlament zu diesem Thema organisiert. Eine Antwort erhielten wir am 17. September 2012 und sitzen noch an der Bewertung.
Als Referenten hatten wir Herrn Kurt Bayer, Vorstandsmitglied der EBRD sowie Frau Sukhgerel Dugersuren, Direktorin von der mongolischen NGO Oyu Tolgoi Watch (OT Watch) und Herrn Kuba Gogolewski, Experte von der NGO CEE Bankwatch.
Die Diskussion war durchaus kontrovers. Die beiden NGO Repräsentanten hatten eine ganze Reihe an Kritikpunkten für die EBRD. Dazu gehörten die Finanzierung von der Kohleförderung sowie konkrete Bergbauprojekte wo die einheimische Bevölkerung zum Beispiel nicht einbezogen wurde und wo die Umweltverträglichkeitsprüfungen Mangel aufweisen.
Falls von Interesse, findet Ihr die Power-Point Präsentation der beiden NGO Repräsentanten hier und hier. Wir bleiben am Thema.
Es wäre schön, wenn sich Vassili Lelakis, EU-Repräsentant bei der EBRD, auch dieser Fragen annehmen würde.
