Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) entwickelt eine neue Bergbau-Strategie. In einem Brief an die Europäische Kommission habe ich diese nun zusammen mit weiteren 21 Mitgliedern unserer Fraktion aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die EBRD-Strategie am Ende mit den politischen Zielen der Europäischen Union im Einklang steht. Zweifel daran sind derzeit durchaus angebracht.
Die EBRD-Bergbau-Strategie soll nach derzeitigen Plänen in den kommenden Monaten verabschiedet werden.
Die EBRD, so unsere Forderung, muss sich bei der Bergbau-Finanzierung nach den Umwelt- und Sozialstandards der EU richten. Hinsichtlich einiger Projekte der Bank bestehen da erhebliche Kritiken. Die EBRD finanziert bisher beispielsweise Kohlebergbauprojekte, ohne sich Gedanken über die Klimafolgen bei der Kohleverbrennung zu machen. Dieses Vorgehen ist nicht nur kurzsichtig, sondern widerspricht auch ganz klar den EU-Klimazielen.
Darüber hinaus fordern wir von der EBRD erhöhte Transparenz für die Zivilgesellschaft. Als Vorbild sollte hier die Europäische Investitionsbank (EIB) dienen, die sich wesentlich zugänglicher gezeigt hat.
Unser Brief ist hier, die Pressemitteilung zum Thema (auf Englisch) hier abrufbar.
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