Europaparlament gegen Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit seine Beteiligung bei der Überwachung der Schengenregeln eingefordert. Es vertritt damit auch die Position der Grünen Fraktion, den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen etwa bei politischen oder sportlichen Großereignissen nicht zu überlassen. Die Konferenz der Präsidenten beschloss darüber hinaus, bis zur Einigung über diese Angelegenheit Verhandlungen mit dem Europäischen Rat in anderen Sachgebieten auszusetzen.

Weitere Infos:

Pressemitteilung der Konferenz der Präsidenten vom 15.6.2012 (Englisch)

Pressemitteilung der Grünen im Europäischen Parlament vom 11.6.2012

Hintergrunddossier der Grünen im Europäischen Parlament vom 8.6.2012