Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wurde heute über Vorschläge zur MiFID-Richtlinie abgestimmt. MiFID heißt Markets in Financial Instruments Directive. Das klingt schrecklich unzugänglich. Praktisch ging es uns darum ob der Industrieausschuss sich gegen Rohstoffspekulation positioniert oder dieses Anliegen links liegen lässt.
Als Grüne hatten wir 10 Änderungsanträge formuliert die 4 Ziele verfolgten:
- Eine Definition vorzuschlagen für bona fide Gegengeschäfte (hedging) um die Interessen von Industrieunternehmen schützen zu können die sich im Markt gegen unkalkulierbare Preisentwicklung absichern;
- Eine Definition an “exzessiver Spekulation” vorzuschlagen gegen die die Marktaufsicht vorgehen solle;
- Zu verlangen, dass die Europäische Securities and Markets Authority (ESMA) eine eigene Abteilung für Rohstoffhandel schafft;
- Zu verhindern, dass für Rohstoffspekulation in der Verkleidung als “Nebengeschäft” (ancillary business) ein Schlupfloch geschaffen wird.
Zwei der Ziele haben wir erreicht. Unsere Änderungsanträge zu bona fide hedging die sich auf die existierende Amerikanische Gesetzgebung stützten wurden angenommen. Angenommen wurde auch unser Vorschlag zur Rohstoffabteilung bei ESMA. Obwohl auch unser Vorschlag zur Definition von exzessiver Spekulation sich auf die gültige Amerikanische Regulierung stützte fielen wir damit ebenso durch wie mit unseren Versuch der Spekulation ein Schlupfloch zu schließen.
Interessant ist die politische Konstellation in der abgestimmt wurde. Für ungehinderte Spekulation der Finanzakteure kämpften Liberale, so sind sie halt, und erstaunlicherweise Sozialisten unter der Führung eines Bulgaren. Unsere erfolgreichen Änderungsvorschläge bekamen deswegen eine Mehrheit weil es gelang Abgeordnete der CDU/EVP davon zu überzeugen. Komisch – Schwarz-grün gegen Rot-gelb bei Finanzspekulation.
