Was die europäischen Staats- und Regierungschefs trotz ihrer zahllosen Gipfeltreffen versäumt haben, das wollen die Grüne Europagruppe und die Grüne Bundestagsfraktion anpacken: Die öffentliche Debatte zur Zukunft der Europäischen Union zu den Bürgerinnen und Bürgern tragen. Denn ohne tiefgreifende und breite Debatte zu den nötigen Weichenstellungen in der EU geht es nicht mehr voran.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass die Europäische Union nicht angemessen schnell und wirkungsvoll handeln kann. Der Vertrag von Lissabon gab ihr nicht genügend Instrumente an die Hand, um in der Finanz- und Wirtschaftspolitik einheitlich genug aufzutreten und ausreichend gegen die Globalisierung gewappnet zu sein. Dies müssen wir dringend ändern. Die EU braucht wirksamere Instrumente, um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können.
Für uns ergeben sich daraus viele Fragen: Wie müssen die EU-Verträge geändert werden, damit die Europäische Union handlungsfähiger wird? Welche Kompetenzen müssen übertragen werden, um haushalts-, finanz-, steuer- und wirtschaftspolitisch stark genug zu sein und eine stabile Wirtschafts- und Solidarunion sicherzustellen? Welche Maßnahmen stellen sicher, dass die EU trotz strenger Haushaltskontrolle sozial gerechter wird? Was bedeutet „mehr Europa“ für das Selbstverständnis der Nationalstaaten? Wie können ausreichend viele AkteurInnen in eine transparente Entscheidungsfindung einbezogen werden? Welche Rolle können die Europäischen Institutionen und nationalen Parlamente in diesem Prozess spielen? Die schwarz-gelbe Regierung hat bis heute keine öffentliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gewagt.
Als grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE stellen wir uns dieser Debatte und diskutieren mit Ihnen, Euch und unseren Gästen notwendige Änderungen der Europäischen Verträge. Zu fünf Themenbereichen möchten wir debattieren: Wirtschaft, Haushalte und Steuern, Finanzen, Soziales und Demokratie.
Schon vorab kann jede/r mitdiskutieren, auf unserem Blog zur Zukunft der EU: www.gruenes-blog.de/ZukunftderEU. Die Ergebnisse der Online-Debatte werden in den verschiedenen Dialogforen auf dem Grünen Konvent aufgegriffen und vertieft.
Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen!
Nähere Angaben zu Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten sind in unserem Internetangebot zu finden:
Bitte bis 20.02.2012 die Möglichkeit der Online-Anmeldung nutzen. (Anmeldung mittlerweile nicht mehr möglich)
Bildnachweis: Flickr Meeting at Tusk von Milivoj Sherrington – Lizenz: CC-BY-SA-NC
