Zur Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), wonach Chinas Exportbeschränkungen bei neun Rohstoffen mit den Regeln der WTO unvereinbar sind, erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und rohstoffpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die Entscheidung der WTO ist ein wichtiges Signal, das weit über den vorliegenden Anlass hinaus wirkt. Die chinesische Rohstoffexportpolitik wird daran insgesamt gemessen werden. China muss sich an die internationalen Spielregeln halten, denen es sich verpflichtet hat.
Bevor die EU und andere Akteure nun jedoch ein zweites Verfahren wegen der chinesischen Exportrestriktionen zu Seltenen Erden beginnen, sollte der Dialog gesucht werden. Sicherlich ist die Produktion der Seltenen Erden in China mit ihren dramatischen Umweltauswirkungen eine große Herausforderung für die chinesische Regierung. Es gibt allerdings WTO-kompatible Mittel, um sich diesen Herausforderungen zu stellen.
Darüber hinaus muss ein ernsthafter Versuch unternommen werden, globale Governance-Strukturen für Rohstoffe zu schaffen, um internationale Spannungen in diesem Bereich zu vermindern. Ein weltweites Forum für Rohstoffe – ähnlich dem Internationalen Energieforum (IEF) – würde einen wichtigen Beitrag leisten”.
