Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über einen Bericht zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor (Lisek-Bericht), erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
“Das Europäische Parlament hat mit der Annahme des Lisek-Berichts der Rüstungsindustrie zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt für Forschung und andere Zwecke in Aussicht gestellt. Nicht genutzt wurde die Chance zu einem starken Votum, dass die aktuelle Kürzung nationaler Verteidigungshaushalte für stärkere verteidigungspolitische Zusammenarbeit (pooling and sharing) führen muss.
Anstatt sich darauf zu konzentrieren, wie die Mitgliedstaaten die Finanzkrise für eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzen können, soll nun der EU-Haushalt Löcher in den nationalen Verteidigungshaushalten stopfen.
Wir Grüne lehnen es ab, dass in Zukunft der EU-Haushalt dafür herhalten soll, dass Rüstungsforschung finanziert wird. Ebenso unsinnig sind die Vorschläge, ein militärisches Erasmus einzurichten, dass Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs aus dem Stabilitätsinstrument zu finanzieren und massiv EU-Strukturfonds beim Umbau nationaler Rüstungsindustrien einzusetzen.
Die Grünen/EFA haben daher gegen den Bericht gestimmt.”
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