“Price Tag”-Angriffe in Israel und der Westbank
EU muss Angriffe klar verurteilen – Israel muss Betroffene schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen
Am 7.11. wurde auf Hagit Ofran, die “Settlement Watch”-Direktorin der israelischen NGO Peace Now, erneut ein Anschlag mit einer konkreten Todesdrohung verübt. Am 6.11. wurde gegen das Jerusalem-Büro der Organisation Peace Now, die sich für Verständigung und Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt, eine Bombendrohung ausgesprochen. Diese Anschläge stehen in einem größeren Zusammenhang mit Angriffen radikaler Siedler und Extremisten in der Westbank und nun verstärkt auch in Israel. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen[1] hat die Gewalt von Siedlern in der Westbank gegenüber Palästinensern 2011 um 40 % zugenommen. Gleichzeitig wurden jedoch über 90 % der daraufhin bei der israelischen Polizei eingegangenen Anzeigen ohne Verfahren eingestellt. Die Serie von Anschlägen dauert bereits seit Monaten an: Am 3.10. wurde eine Moschee in Galiläa angezündet, am 7.10. (Zu Beginn von Yom Kippur) zwei Friedhöfe in Jaffa geschändet, und am 30.10. wurde auf ein arabisches Restaurant in Jaffa ein Brandanschlag verübt. An allen Tatorten wurden “Price-Tag”-Graffitis hinterlassen. Dazu erklären Reinhard Bütikofer,sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion :
“Wir verurteilen die Angriffe auf Hagit Ofran von Peace Now und als ‘Price Tag’ bezeichnete Anschläge auf das Schärfste. Diese feigen Taten sind ein schwerer Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat Israel.
Wir sind tief besorgt über diese Entwicklungen. Alle demokratischen Kräfte in Israel sind jetzt gefordert, sich diesen Angriffen entschlossen entgegenzustellen. Die israelische Regierung muss alles in ihrer Macht stehende tun, um die Betroffenen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
In der Westbank sind Leben und Eigentum der Palästinenser immer stärker Angriffen radikaler Siedler ausgesetzt. Es ist ein Skandal, dass über 90 % der angezeigten Angriffe auf Palästinenser in der Westbank durch die israelische Polizei nicht weiter verfolgt werden.
Catherine Ashton und alle EU-Vertreter müssen sich in allen Kontakten mit der israelischen Regierung dafür einsetzen, dass diese Auswüchse von Gewalt und Einschüchterung nicht toleriert, sondern entschlossen bekämpft werden.”
[1] http://www.ochaopt.org/documents/ocha_opt_settler_violence_FactSheet_October_2011_english.pdf
