Bei der Überprüfungskonferenz der Konvention für konventionelle Waffen (CCW) konnte verhindert werden, dass ein großer Rückschritt bei der Abrüstung von Streubomben stattfindet. Und daran hatte das Europäische Parlament einen schönen Anteil!
Europäische Wirtschaftsregierung – oder was?
Rechtzeitig zur Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel habe ich mit drei Kollegen/Kolleginnen ein Diskussionspapier geschrieben, in dem wir unsere Überlegungen zur verbindlicheren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit in der EU darlegen. Eine Debatte dazu ist ausdrücklich erwünscht!
Bütis Woche: 22. November, Reise nach Bulgarien
Letzte Woche war ich in Sachen Rohstoffpolitik, Bergbau und Schiefergas in Bulgarien und hatte dort interessante Gespräche mit den Grünen (Zelenite), dem stellvertretenden Wirtschaftsminister, der Bulgarischen Bergbau- und Geologie-Kammer, der Bergbau-Universität “St. Ivan Rilski”, der Bulgarischen Handelskammer sowie mit NGO-Vertretern.
Bütis Woche: 17. November 2011, Israel: Aufschlussreiche Abstimmung im Europäischen Parlament
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-US Gipfel am 28. November in den USA wurde auch eine kurze Passage zum Nahostkonflikt beschlossen. Dabei gab es eine Überraschung.
Bütis Woche: 10. November 2011, Dritte “Lobbyistenliste” im Jahr 2011
Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun die dritte Auflistung für das Jahr 2011, meine Termine von Juni bis Ende September.
“Price Tag”-Angriffe in Israel und der Westbank
EU muss Angriffe klar verurteilen – Israel muss Betroffene schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen!
Gemeinsam gegen den Rohstoff-Fluch
Mein Beitrag in der Süddeutschen vom 8.11.2011 (Forum, Wirtschaftsteil): Gemeinsam gegen den Rohstoff-Fluch –
Die USA gehen voran, Europa folgt: Die Energiekonzerne sollen transparent werden – zum Wohle der Entwicklungsländer.
G-20 bitte übernehmen Sie!
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten am 3. und 4. November in Cannes treffen, wird ein Thema, das die französische Präsidentschaft Anfang des Jahres noch mit großem Trara angepriesen hatte, nur eine untergeordnete Rolle spielen: Rohstoffspekulation. Andere dringende Fragen werden diese Diskussion überschatten, obwohl sie kein bisschen von ihrer Bedeutung eingebüßt hat, vor allem nicht für die Armen dieser Welt.
Bütis Woche: 01. November 2011, Fotoimpressionen
Am Eingang der Knesset in Jerusalem.
