Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2012 erklärt Reinhard Bütikofer (Die Grünen/EFA):
“Der vom Europäischen Parlament verabschiedete Haushaltsplan 2012 greift kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unter die Arme. Er stärkt sie bei Forschung und Entwicklung (F&E). Das ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, wo bisher die Ausgaben der Unternehmen für F&E besonders niedrig sind.
Die Mitgliedsstaaten wollten im Europäischen Rat zwei Programme[1] zur Innovations- und Forschungsförderung von KMUs um insgesamt neun Millionen Euro kürzen. Dagegen erhöht das Parlament beide Programme um jeweils zehn Millionen Euro.
Wichtig ist diese Entscheidung gerade auch für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Nur 1,46 Prozent des BIP werden hier für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Der Anteil der Wirtschaft bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung beträgt nur 0,4 Prozent.[2] Damit belegt Mecklenburg-Vorpommern einen Schlussplatz unter den deutschen Bundesländern. Für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung in MV ist die Erhöhung der Ausgaben für F&E und Innovation eine der dringendsten Aufgaben. Dabei können die Programme der EU eine wichtige Rolle spielen. Es ist daher richtig, dass das Parlament auf diese Schwerpunkte besteht. Weitere Kürzungen wären äußerst kurzsichtig gewesen.”
[1]Die Zwei Programme beziehen sich auf die Budgetlinie 02 02 01: Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), welches für einen besseren Zugang zu Finanzierung für KMU sorgt und den Regionen Unterstützungsdienste für Unternehmen anbietet, sowie die Budgetlinie 08 13 01: Forschung zum Vorteil von kleine und mittleren Unternehmen (KMU).
[2] Angaben für das Jahr 2008 aus dem Statistischen Jahrbuch Mecklenburg-Vorpommern 2010.
