BERLIN – Alle reden von einer neuen europäischen Wirtschaftsregierung, aber niemand vom europäischen Parlament. Das muss nachgeholt werden, sagt der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer.
Die Krise verlange schnelles Handeln, gleichzeitig aber müssten die europäischen Verträge so geändert werden, dass das Parlament die demokratische Kontrolle ausüben kann. Mit ihm sprach unsere Redakteurin Sabine Lennartz.
SZ: Europa ist in der Krise, Merkel und Sarkozy wollen eine neue Wirtschaftsregierung. Vom Parlament redet keiner mehr. In Deutschland nicht und in Europa auch nicht. Findet eine Entmachtung der Parlamente statt?
Bütikofer: Es trifft zu, dass Frau Merkel und Präsident Sarkozy so tun, als käme es eigentlich nur auf sie beide an. Sie reden nicht nur nicht vom europäischen Parlament, sie erwecken auch immer wieder den Eindruck, als müsse der Rest Europas einfach nur Ja und Amen sagen zu dem, was sie miteinander ausmachen. Das ist real nicht so. Das europäische Parlament spielt bei der jetzt anstehenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine entscheidende Rolle.
SZ: Welche denn?
Bütikofer: Es setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass es einen stärkeren Automatismus gibt bei Sanktionen. Es kämpft dafür, dass Schuldner sich nicht mehr gegenseitig Dispens geben können, wenn sie sich nicht an den Pakt halten. Das europäische Parlament ist hier konsequenter als der Europäische Rat. Da könnten Frau Merkel und Herr Sarkozy beim Parlament eine Anleihe nehmen.
SZ: Kontrolliert denn das Parlament oder wird es in der Krise nicht gerade überfahren?
Bütikofer: Beim Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) hat das Parlament leider faktisch nicht viel zu sagen, beim ständigen Euro- Rettungsfonds (ESM) sieht es etwas besser aus. Wenn der im Herbst, wenn die nationalen Parlamente ihn beschlossen haben, aus der Taufe gehoben wird, hätte das europäische Parlament wenigstens Informationsrechte, aber eine volle demokratische Beteiligung ist auch dort nicht vorgesehen. Das liegt daran, dass diese stärkere wirtschafts und finanzpolitische Kooperation außerhalb des Lissaboner Vertrags liegt und deshalb zwischen den Regierungen ausgehandelt wird, ohne dass das Parlament gleichberechtigt beteiligt wäre.
SZ: Wie lässt sich das ändern?
Bütikofer: Es muss jetzt eine klare Verpflichtung der Regierungschefs geben, dass das demokratisch transparent und parlamentarisch kontrolliert werden muss. Wir brauchen eine europäische Versammlung wie damals beim Konvent, der für die Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle sorgt.
SZ: In der jetzigen Krise wirkt es so, als ob es nicht genug Zeit für Demokratie gäbe.
Bütikofer: Das ist sehr zugespitzt formuliert, aber wenn ich den Lissaboner Vertrag ändern will, ist das tatsächlich ein erheblicher Aufwand, der in manchen Ländern eine Volksabstimmung voraussetzt, zum Beispiel in Irland. In der Krise haben wir aber nicht so viel Zeit, dass wir sagen könnten, ob wir in diesem Herbst oder im nächsten Herbst eine Lösung finden, ist gleich. Das wäre fahrlässig. Wir dürfen aber deshalb auch nicht sagen „Vergesst die Demokratie“. Was wir jetzt als Provisorium zwischen den Regierungen verabreden, muss auf eine solide Grundlage gestellt werden.
SZ: Sollen die Regierungschefs das freiwillig vereinbaren?
Bütikofer: Nicht freiwillig, wir brauchen vertraglich verankerte Rechte des europäischen Parlaments. Bis dahin liegt die ganze Last der demokratischen Kontrolle beim deutschen Bundestag.
SZ: Aber auch der fühlt sich zurzeit oft genug überfahren und muss der Politik hinterherrennen.
Bütikofer: Das sehe ich anders. Ich will mich auch nicht auf das Fingerhakeln zwischen Herrn Lammert und Herrn Kauder einlassen. Vieles, was die Abgeordneten der Union und FDP jetzt als große Überraschung behandeln, ist doch in Wirklichkeit nur zu lange von ihnen ignoriert worden. Die Diskussion über Eurobonds ist nicht wie ein Schlagwetter über uns gekommen. Sie wird seit Langem geführt. Der Vorschlag für die sogenannten Bluebonds, ein Konzept gemeinsamer Schulden mit gleichzeitiger Disziplinierung, ist ein Jahr alt. Die, die jetzt jammern, sind nur die ganze Zeit auf der Bremse gestanden. Deshalb zahlen wir heute schon mehr, als nötig gewesen wäre.
SZ: Der Weg zum Lissaboner Vertag hat zehn Jahre gedauert. Dauert es jetzt wieder so lang?
Bütikofer: Es geht um die einzige Chance, dieser Krise Herr zu werden. Das kann deutlich schneller gehen, denn wir können einen ideologischen Kampf vielleicht hinter uns lassen. Es geht jetzt nicht darum, ob auf jedem Feld der Politik mehr europäische Zuständigkeit geschaffen wird, es geht nicht um prinzipiell immer mehr Europa, sondern darum, dass dort, wo sich mehr Zusammenarbeit als unabdingbar erweist, die europäische Verantwortung auch die Instrumente in die Hand bekommt.
SZ: Eine letzte Frage an den früheren Grünen-Chef: 100 Tage Grün- Rot in Baden-Württemberg. Hat das Bündnis schon Strahlkraft für andere folgende Wahlen in Bundesländern, etwa Berlin?
Bütikofer: Ich stelle fest, dass die Rückmeldung zu dem 100-Tage-Ergebnis aus Umfragen gut ist. Das hat ganz viel zu tun mit Winfried Kretschmann. Er hat sich in einem atemberaubenden Tempo zu einem Landesvater und zu einer Vertrauensperson entwickelt, die auch von Konservativen ernst genommen und respektiert wird. Wir müssen aber nicht darüber hinwegreden, dass es mit Stuttgart 21 auch das ein oder andere Holpern gegeben hat und der neue Aufbruch noch nicht in voller Schönheit erstrahlt. Das kann erst gelingen, wenn der Volksentscheid für eine Klärung der Verhältnisse gesorgt hat.
Hier kann man den Artikel auch runterladen: SZ – Eurokrise – “Wir dürfen die Demokratie nicht vergessen”
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