Wie geht es mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Lissabon weiter? Heute haben wir in Straßburg darüber abgestimmt. Die Meinung zum Gualtieri-Bericht innerhalb der Grünen Fraktion war geteilt. Nach der Abstimmung habe ich folgende Stimmeerklärung eingereicht:
Ich habe aus verschiedenen Gründen für den Gualtieri-Bericht gestimmt.
Der Berichterstatter hat mit meiner Fraktion sehr gut zusammen gearbeitet. Viele unsere Änderungsanträge wurden in Kompromisstexten übernommen. 21 von 29 Änderungsanträgen der Grünen/EFA wurden somit Teil des Berichtes.
Schließlich finden sich in dem Bericht darüber hinaus viele von uns unterstützte und geforderte Positionen.
Sehr kritisch sehe ich die Forderung nach der Einführung von Rüstungsforschung in das gemeinsame strategische Rahmenprogramm für Innovation und Forschung. Unangemessen ist der Vorschlag für den Einsatz der so genannten Battle Groups im Falle von Naturkatastrophen. Die ausführliche Erwähnung des US Department for Homeland Security als Beispiel für eine angemessene Anti-Terrorpolitik ist bestenfalls irritierend.
Sehr positiv ist die sehr offene und realistische Bewertung einzelner GSVP-Missionen, Aussagen zu Frauen und Sicherheit, zur Abrüstung, zur Menschenrechtsklausel bei Anti- Terrormaßnahmen, sowie der klare Hinweis auf den Verzicht der Vermischung von zivilen und militärischen Ansätzen. Schließlich ging der Berichterstatter auch auf eine grundsätzliche Forderung ein: Den Verzicht auf absolute strategische Autonomie als Finalität der GSVP.
Den Guatieri-Bericht finden Sie hier.
