Die Überprüfung des Small Business Act zeigt deutlich in welchem hohen Ausmaß der gemeinsame Wunsch des Europäischen Parlaments und der Kommission, die Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) voranzubringen, von der Mitwirkung der Mitgliedsstaaten abhängt. Allerdings sind die Fortschritte, um es milde auszudrücken, in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich.
Andererseits sind die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen lückenhaft. Die Grüne/EFA Fraktion erwartet daher bei der geplanten Revision der Vergaberichtlinie sowie bei der Überarbeitung des Rahmenprogramms der EU für Forschung und Innovation konkrete Maßnahmen für eine grundsätzliche und umfassende Verbesserung dieser Programme zugunsten von Kleinen und Mittleren Unternehmen.
Der Zugang zu Finanzmitteln für KMU hat sich seit der Finanzkrise 2008 enorm verschlechtert. Dies gilt insbesondere für innovative Unternehmen, Existenzgründer und Kleinstunternehmen. Wir begrüßen deshalb die Absicht der Kommission den Zugang zu den bestehenden, von der EU finanzierten, guarantee and risk-sharing Programmen für KMUs zu vereinfachen und zu verbessern. Es ist zudem notwendig das Eigenkapital und Quasi-Eigenkapital zur Unterstützung von Startups und innovativen Unternehmen zu erhöhen, sowohl auf EU Ebene als auch auf regionaler und lokaler Ebene. In dieser Hinsicht muss noch viel getan werden.
Der Small Business Act versagt leider auch bei der Benennung wichtiger anderer Bereiche, wie der Suche nach geeigneten Fähigkeiten und entsprechendem Personal, dem Zugang zu Wissen, Expertise und Dienstleistungen für Unternehmen. Diese braucht es aber, damit KMUs eine aktive Rolle für das Erreichen der EU 2020 Ziele spielen können und zu zentralen Akteuren in einer ressourceneffizienten Wirtschaft werden. Die Kommission kündigt in ihrem bevorstehenden Eco-Innovation Action Plan an insbesondere KMUs berücksichtigen zu wollen. Wir hoffen, dass diese Absichten nicht folgenlos bleiben.
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