Im Rahmen meines Besuchs am 21. Januar in Mecklenburg-Vorpommern hatte mich die IHK Rostock zu ihrer Klausurtagung eingeladen, um zum Thema „Zukunftsbranche Erneuerbare Energien“ zu sprechen. Diese Gelegenheit habe ich natürlich gerne wahrgenommen.
Klima- und Industriepolitische Dimension
Ich habe deutlich gemacht, dass es neben der klimapolitischen Begründung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch eine industriepolitische gibt, die ebenfalls von hoher Bedeutung ist. Die industriepolitische Herausforderung, vor der wir stehen, dreht sich um zukunftsfähige Industriestandorte in Deutschland. Das geht nur durch eine ökologische Innovationsoffensive, in deren Zentrum neben der Rohstoff- und Energieeffizienz, die Erneuerbaren Energien stehen. Dabei gilt es natürlich eine Reihe von Fragen zu klären, wie etwa die Finanzierung einer solchen Anstrengung (das EEG ist sicherlich ein besonders positives Beispiel), die Frage des Netzausbaus (in einem transparenten Verfahren und mit umfassender Bürger-Beteiligung), die verbindliche Steigerung der Energieeffizienz, sowie die Entwicklung und der Ausbau von Speichertechnologien.
Grünes Ziel: MV als 100-Prozent-Region bis 2020
Zum zweiten war es mir wichtig aufzuzeigen, welche Chancen sich daraus eigentlich für Mecklenburg-Vorpommern ergeben. Das Land deckt bereits jetzt 60 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen. Es ist unser grünes Ziel, das Bundesland bis 2020 zur ersten 100-Prozent-Region in Deutschland zu machen. Alleine dabei können 15.000 neue Arbeitsplätze im Land entstehen.
MV bei Windkraft bisher nur Platz 7
Dazu sind aber auch eine Reihe von Maßnahmen nötig, die die Landesregierung bisher verschläft. So sollte etwa eine Reduzierung der Anforderung für Eignungsräume für Windkraftanlagen vorgenommen werden (Räume von 30 ha statt bisher von 75 ha sind ausreichend), wie es z.B. bereits in Sachsen-Anhalt praktiziert wird. Mecklenburg-Vorpommern liegt bei der Windkraft aktuell (installierte Leistung pro 1000 km2) deutlich abgeschlagen hinter Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt. Während andere Bundesländer bis 2020 pro 1000 km2 bis zu 250 MW installierte Windleistung anstreben, sollten in M-V wenigstens 150 MW möglich sein (bisher sind es nur 65 MW).
Wir fordern aber auch die Einrichtung einer Agentur für erneuerbare Energien, um die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land proaktiv voran zu bringen. Klimaschutz muss in der Landesplanung und Regionalplanung verankert werden. Entsprechende Finanzmittel könnte u.a. durch eines Kreditfonds für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden, sowie durch die Ausrichtung von Fördermitteln an ökologischen Standards. Nötig ist endlich auch eine konsequente Förderung der Wissenschafts- und Forschungsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern.
