Das Europäische Parlament hat heute den Bericht der polnischen Abgeordneten Lena Kolarska-Bobinska zur “neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020″ angenommen.
Viele Abstimmungen im Plenum über Änderungsanträge waren sehr knapp. Erfreulicherweise konnten einige Vorstöße zu Gunsten einer rücksichtslosen Kohlepolitik abgewehrt werden.
Dass ein solches Thema auch die verschiedenen Lobbys interessiert, liegt auf der Hand. Selten bekommt man allerdings konkret mit, wie es dabei zugeht. Im Vorfeld der Beschlussfassung über den Kolarska-Bobinska Bericht war das diesmal ein klein wenig anders.
Vor mehreren Wochen fiel mir eine Sammlung von Änderungsvorschlägen in die Hand, mit denen E.ON auf den zufassenden Beschluss Einfluss nehmen wollte. Ich legte mir diese interessante Textsammlung zur Seite und wartete ab, wer wohl mit genau diesen Änderungsvorschlägen im Ausschuss aufkreuzen würde.
Das Resultat: Zwölf MEPs griffen aus dem Katalog von E.ON Änderungsvorschläge auf. Insgesamt kamen 18 der E.ON Vorschläge zum Zug, davon 12 wörtlich. Am meisten taten sich Abgeordnete aus der EVP Fraktion hervor, an zweiter Stelle kamen S&D Abgeordnete. Insgesamt wurden 13 im Ausschuss angenommen.
Wieviel E.ON im endgültig vom Plenum beschlossenen Kolarska-Bobinska Bericht steckt, ließe sich nach Vorlage der endgültigen Fassung nochmal nachprüfen. Aber das ist gar nicht mein Punkt. Manche der von E.ON entworfenen Texte, die ganz oder teilweise übernommen wurden, sind vielleicht sogar sinnvoll.
Aber sollte bei solchen Änderungsanträgen eigentlich nicht automatisch transparent gemacht werden, wer sie angeregt, entworfen und gesponsert hat?
<hr />Foto: <a href=”http://www.flickr.com/photos/ashleigh290/3298312021/”>”Power”</a> von <a href=”http://www.flickr.com/photos/ashleigh290/3298312021/sizes/m/”>Ashleigh290</a> via flickr.com, lizensiert unter Creative Commons. <a href=”http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/”> Attribution 2.0 Generic</a>
