Mit einer Anfrage zu kritischen Rohstoffen habe ich mich, schon vor etlichen Wochen, mit einer schriftlichen Anfrage an die Kommission gewandt.
Die von mir gestellten Fragen waren vielfältig:
Es ging zunächst um den Begriff und die Definition der “Kritikalitätsmethodik ” (eine Methode, mit der Rohstoffe anhand verschiedener Indikatoren als kritisch oder nicht kritisch einstuft werden), eine eventuellen Einführung strategischer Reserven in Bezug auf kritische Rohstoffe, mögliche Inhalte eines europäischen Rohstoffjahrbuchs und geplante Kooperationen mit den USA oder anderen Partnern im Bereich der kritischen Rohstoffe. Die Meinung der Kommission zu der Forderung im Rahmen des Finanzreformgesetzes Dodd-Frank der USA, die Verwendung so genannter “Konfliktmineralien” in Produkten offenzulegen, wollte ich ebenso erfahren. Außerdem stellte ich die Fragen, welche politischen Strategien in der EU bestehen um sicherzustellen, dass seltene Erdmetalle nicht illegal in die EU eingeführt werden, welche aktuellen Forschungsprogramme insbesondere im Zusammenhang mit Recycling von seltenen Erdmineralien durchgeführt werden und was getan wird, um den Transport von gefährlichem Abfall in Nicht-OECD-Länder zu verringern.
Meine Fragen hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU Kommissar für Industrie, Antonio Tajani, im Namen der Kommission beantwortet.
Begriff und Definition der Kritikalitätsmethodik
Als Kriterien für die Einstufung von Rohstoffen als “kritisch” wurden die Indikatoren “Erzeugung”, “Substitutionsrate” und “Recyclingrate” gewählt. Der Indikator “weltweite Reserven” wurde nicht in die Kritikalitätsmethodik einbezogen, da die geologische Knappheit nicht als Einschätzung der Kritikalität für die kommenden 10 Jahre angesehen wird.
Strategische Reserven
Im Bereich der strategischen Reserven ist die Kommission der Ansicht, dass geeignete Rahmenbedingungen zu gewährleisten sind um es den Unternehmen zu erlauben, den Bedarf an Rohstoffen im Rahmen eines auf Wettbewerb beruhenden Marktes zu decken.
Rohstoffjahrbuch
Es wird derzeit überprüft, ob der Vorschlag “Rohstoffjahrbuch” umsetzbar ist und ob dadurch ein Mehrwert entstehen würde. Sollte dies der Fall sein, wäre weiterhin zu prüfen, welchen genauen Inhalt das Jahrbuch haben sollte.
Internationale Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit mit den USA und anderen Ländern im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Daten und Forschungsergebnissen zu kritischen Rohstoffen wird von der Kommission befürwortet. So hat die Kommission vorgeschlagen, das Thema Rohstoffe in die Liste der zu behandelnden Punkte des Transatlantischen Wirtschaftsrates aufzunehmen. Im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates und des Ausschusses für Handelspolitik werden darüber hinaus aktuell die Möglichkeiten einer internationalen Forschungszusammenarbeit im Bereich der Rohstoffsubstitution mit Japan und den USA diskutiert.
Finanzreformgesetz Dodd-Frank
Zu dessen Auswirkungen konnte die Kommission noch keine genaueren Auskünfte geben. Derzeit wird noch analysiert, welche Auswirkungen die Maßnahmen haben werden.
Seltene Erden
Die Versorgungslage in Bezug auf seltene Erden ist durch ein Monopol Chinas gekennzeichnet. Knapp 97 % der weltweiten Produktion und fast 100% der EU-Importe entfallen hier auf China. Die chinesische Regierung verfolgt eine restriktive Politik, was sich in zahlreichen Ausfuhrbeschränkungen niederschlägt. Nach den Erkenntnissen der Kommission werden derzeit weitere Förderprojekte in Australien und den USA in Erwägung gezogen.
Forschungsprogramme
Vor kurzem wurden von der Kommission gezielte Forschungsmaßnahmen im Bereich der fortschrittlichen Technologien für einen intelligenten Bergbau, der Substitution von kritischen Rohstoffen und der Koordinierung von Aktivitäten in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der industriellen Behandlung von Rohstoffen begonnen.
Der politische und haushaltsrechtliche Rahmen wird hier vom 7. europäischen Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung (RP7) vorgegeben.
Ausfuhr von gefährlichen Abfällen
Die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus der EU in nicht der OECD angehörende Länder ist illegal. Dies regelt die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kontrollen durchzuführen und im Falle eines Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Im Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Richtline (EG) Nr. 96/2002 über Elektro- und Elektronikaltgeräte sind darüber hinaus Maßnahmen zur verbesserten Kontrolle der Verbringung dieser Geräte enthalten. Bezogen auf die Verbringung von Altfahrzeugen ist ebenfalls eine Richtlinie in Arbeit. Die Verhinderung widerrechtlicher Verbringungen ist aus Sicht der Kommission eine der Hauptprioritäten der EU-Umweltpolitik. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Abfallrichtlinie hat die Kommission zahlreiche Aufklärungsveranstaltungen durchgeführt und Überwachungs- und Durchsetzungsprojekte in den Mitgliedstaaten unterstützt. Diese Unterstützung soll auch in Zukunft weiter betrieben werden.
Und bin ich jetzt mit diesen Antworten viel schlauer? Nein. Die Kommission wollte sich offenbar nicht in die Karten gucken lassen. Schließlich bereitet sie die Veröffentlichung einer Rohstoffstrategie vor. Die wurde auch gerade zum zweiten Mal verschoben. Auf ein Neues in 2011!
