Zum anstehenden G20-Gipfel zur internationalen Finanz- und Währungspolitik in Toronto erklärt Reinhard Bütikofer, Sprecher der deutschen, grünen Europagruppe und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
“Die Vorzeichen für den G20-Gipfel in Toronto stehen schlecht. Dies nicht nur, weil die europäischen G20-Teilnehmer inzwischen neben Kritik aus den USA für übertriebene Sparbegeisterung sogar Ermahnungen aus China erhalten ausreichend in die wirtschaftliche Wiederbelebung zu investieren. Auch macht nicht nur die klare Erwartung skeptisch, das es in Toronto weder eine Verständigung über eine global einzuführende Bankenabgabe noch über eine eben solche Finanztransaktionssteuer geben wird. Unterschiedliche Ansätze, Vorhaben und Geschwindigkeiten bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Aufsicht über diese sind, wenn man nüchtern ist, kurzfristig jedenfalls nicht vollständig aufzulösen, weshalb es wohlfeil wäre, mit Verweis auf solche Probleme schwarz in schwarz zu malen.
Was wirklich pessimistisch stimmt, ist die Tatsache, dass Brüssel samt der Hauptstädte der teilnehmenden Mitgliedsländer nicht in der Lage zu sein scheint, in Toronto geschlossen aufzutreten, ehrgeizig und entschlossen zu eigenen Schritten, falls global zu wenig verabredbar ist.
Die Debatte im Europäischen Parlament über die Ergebnisse des Europäischen Rates hat diese bittere Lagebeurteilung am 23 Juni deutlich unterstrichen. Das Präsidentenduo van Rompuy und Barroso wollte vom Parlament dafür gelobt werden, dass man sich bemühe. Im Parlament würde man gerne loben, wenn etwas zu loben wäre. Aber es gab auch eine bemerkenswerte Einigkeit, dass Rat und Kommission zu kurz springen.
Es wäre wichtig, wenigstens eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, wenn die G20 in diesem Punkt blockiert sind. Aber warum blockiert dann Kommissar Semeta die Arbeit daran? Es wäre wichtig endlich die europäische Finanzaufsicht installieren zu können. Aber warum bleiben dann die Kompromissvorschläge der Kommission noch hinter den Ausgangspunkten des Berichtes von de Larosiere zurück? Es wäre wichtig, dass die europäische Wirtschaft über ökologische Innovation ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert, aber warum lässt van Rompuy das 20% Ziel bei der CO2 Reduzierung hochleben, das keinerlei Innovationsimpuls bringen wird?
Mit Halbheiten wird Europa in Toronto keinen Blumentopf gewinnen und noch nicht einmal die eigenen Probleme lösen.
Die beste Vertretung der europäischen Politik wäre wahrscheinlich eine Delegation des ECON Ausschusses des Europäischen Parlaments, aber die sitzen nicht am Tisch.”
