Die EU-Kohäsionspolitik erfährt nach 2013 eine neue Ausrichtung. Die Debatte über ihre zukünftige Gestaltung ist bereits angelaufen. Im Herbst dieses Jahres wird der 5. Kohäsionsbericht der EU-Kommission vorgelegt und im Dezember findet ein umfassendes Kohäsionsforum zur Diskussion des Berichts statt. An dieser Diskussion sollen sich Mitgliedsstaaten, Regionen und Städte, Abgeordnete, Verbände und BürgerInnen beteiligen.
Aus diesem Grund habe ich Vertreter der Industrie- und Handelskammern, des DGB, der Umweltverbände, der Handwerkskammern und der Wirtschaftsförderung aus Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Grünen Wirtschaftsforum unter dem Titel „Die Zukunft der Wirtschafts- und Innovationspolitik der EU ab 2014“ in die IHK nach Rostock eingeladen.
Dort standen zahlreiche Fragen zur Diskussion: Was für eine Wirtschaftsförderung braucht das Land? Welche Erfahrungen kann man aus der aktuellen Förderperiode ziehen? Welche Rahmenbedingungen müssen auf europäischer und auf Landesebene geschaffen werden? Welche Lösungen lassen sich für die demografischen Herausforderungen der Unternehmen finden? Wie lässt sich die Innovationskraft der Wirtschaft im Land erhöhen? Welche Hemmnisse bestehen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und wie können diese überwunden werden?
Das erste Grüne Wirtschaftsforum eröffnete Gunnar Matthiessen aus der Generaldirektion Unternehmen. Er präsentierte Wirtschaftsförderungsstrategien der Kommission und erste Überlegungen der Kommssion zur neuen Kohäsionspolitik. Für die IHK zu Rostock stellte Christine Grünewald die Situation der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern dar. Elisabeth Schroedter skizzierte in ihrem Beitrag die aktuelle Debatte im Regionalausschuss und der Fraktion.
In einer sehr intensiven und sachorientierten Runde konnten wir die verschiedenen Perspektiven und Ideen für Mecklenburg-Vorpommern diskutieren. Positiv wurde der grüne Vorschlag aufgenommen, ein zweites Kriterium zur Einstufung der Förderregionen zu verwenden. Länder, deren BIP weniger als 75 Prozent des europäischen Durchschnitts beträgt, erhalten aktuell die höchste Förderung. Die Grünen schlagen vor, als zweites Kriterium den Gini-Koeffizienten zu nutzen. Damit kann die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen besser dargestellt werden. Zudem werden so gleitende Übergangsregelungen für die ostdeutschen Bundesländer ermöglicht.
Als erfolgreich hat sich auch der Begleitausschuss zu den Strukturfonds erwiesen. Dadurch werden Sozialpartner und Umweltverbände in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. Die Diskussionspartner waren sich auch einig, dass in Zukunft stärker auf eine nachhaltige Förderpolitik gesetzt werden sollte.
