Anlässlich der Abstimmung im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Rolle der Makroregionen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA:
Mecklenburg-Vorpommern profitiert von der verstärkten Zusammenarbeit im Ostseeraum. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, nachhaltiger Tourismus und ein ökologisches Verkehrsnetz stehen im Mittelpunkt der Bemühungen der Europäischen Union“, erklärt der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Damit soll die Ostsee als Modellregion für eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.
Der aktuelle Bericht zur EU Strategie betont die zentrale Bedeutung der Ostseeregion für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Energieversorgung und Energieproduktion. Dabei sollen besonders die Erneuerbaren Energien, wie On- und Offshore Windenergie, Geothermie und Biogasanlagen, berücksichtigt werden. „Hier bieten sich gerade für Mecklenburg-Vorpommern enorme Innovations- und Jobpotenziale. Diese müssen noch viel stärker genutzt werden“, meint Bütikofer.
Auf Wirken der Grünen weist der Bericht auf die zentrale Rolle des maritimen Transports hin. „Es ist wichtig jetzt mit Vorrang ein effektives und ökologisches Verkehrsnetz zu schaffen. Dies muss insbesondere für die Herausforderungen des zukünftigen Gütertransports geschaffen sein“, so Bütikofer. Außerdem muss die Verkehrsplanung unter Berücksichtigung der Natura 2000 Gebiete erfolgen.
„Einen wichtigen Beitrag für den Tourismus- und Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern erreichten Grüne und Konservative. Die Strecke von Berlin bis zur Ostseeküste und die damit verbundene Seeverbindung nach Skandinavien soll in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen werden“, sagt Bütikofer.
Leider wurde der von den Grünen eingebrachte Vorschlag, zukünftig finanzielle Mittel auch den Koordinatoren und federführenden Partnern in der Ostseeregion zur Verfügung zu stellen, von Sozialdemokraten und Konservativen abgelehnt. „Damit hätte man die Verantwortlichen vor Ort stärken können und ihren Beitrag zum Gelingen der Strategie anerkannt“, so Bütikofer. Mecklenburg-Vorpommern koordiniert innerhalb der Ostseestrategie den Bereich Tourismus. 20 Millionen Euro werden an zusätzlichen Mitteln für die Ostseestrategie bereit gestellt. Diese Gelder können nur für die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland eingesetzt werden.
