Anlässlich der Debatte im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament zum Ergebnis der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NVV) in New York erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
“Es ist erstaunlich wie positiv der Ausgang der Überprüfungskonferenz vom Rat und von Frau Ashton bewertet wird. An den Ergebnissen der Konferenz kann das nicht liegen.
Es ist offensichtlich, dass die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China ihre Interessen über das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gestellt haben. Der von der Mehrheit der anderen 184 Vertragsstaaten geforderte rechtsverbindliche und detaillierte Zeitplan zur Abrüstung wurde im Laufe der Verhandlungen durch den starken Druck der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder eliminiert.
Das 28-seitige Schlussdokument enthält mehrheitlich unverbindliche Vorschläge und Lippenbekenntnisse. Allein der Appell an Israel, das nicht an der Konferenz teilgenommen hat, dem NVV beizutreten, und die Forderung an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, im Jahr 2012 eine Konferenz aller Nahostländer zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreie Zone in ihrer Region einzuberufen, sind klare Schritte in die richtige Richtung.
Der Abbau und die Aufgabe der Waffenarsenale, denen sich die fünf Atommächte in dem Entwurf nur sehr vage und unverbindlich verschreiben, hinterlässt ein großes Fragezeichen, nachdem der ursprünglich vorgesehene konkrete Zeitplan aus dem Dokument gestrichen wurde. Gravierend ist ebenfalls, dass kein Verbot von Nuklearhandel mit Ländern wie Pakistan und Indien gelungen ist, die weder den Atomwaffensperrvertrag, noch das Zusatzprotokoll ratifiziert haben. Auch ist beschämend, dass es keinerlei Fortschritt bei der Beschränkung und Ausmerzung der Bestände spaltbaren Materials gegeben hat.
Auf Druck der USA, Frankreich, Großbritannien und Russland wurden keine verbindlichen Garantien zum Einsatzverzicht von Atomwaffen gegen Nichtkernwaffenstaaten erzielt. Lediglich China hat eine solche Garantieerklärung abgegeben.
Die Liste der unzureichenden Ergebnisse geht weiter:
Die verbindliche Festlegung auf Verhandlungen über eine Konvention zum weltweiten Verbot von Kernwaffen – gestrichen,
Der Abzug substrategischer Waffen und der Verzicht auf die Modernisierung der Atomwaffenarsenale – eine klare Botschaft an die NATO und ihr neues Strategiekonzept – gestrichen.
Uneinigkeit innerhalb der EU bezüglich des Abzuges der taktischen Nuklearwaffen aus Europa hat dafür gesorgt, dass auch dabei kein Fortschritt erreicht wurde.
Ein großer Durchbruch auf breiter Front war gewiss nicht zu erwarten. Aber die Konferenz hat sich leider zu großem Zögern hinreißen lassen.”
