Rechtlich bindende soziale und ökologische Standards in EU-Handelsabkommen, ein sofortiger Stopp der EU-Exportsubventionen für Milch, ein vereinfachter Medikamentenzugang für Entwicklungsländer und eine systematische Risikofolgenabschätzung des Klimawandels in allen EU-Entwicklungsprogrammen – das sind die Hauptpunkte, für die sich das Europäische Parlament gestern in Straßburg ausgesprochen hat.
Das EP hat damit den Bericht meiner Kollegin, Ska Keller, Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, angenommen und auf diese Weise ihre engagierte Politik im Kampf für mehr Kohärenz in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union gewürdigt. Die Entscheidung des Parlaments wird die Basis dafür sein, dass in Zukunft Entwicklungsländer bessere Chancen im internationalen Wettbewerb, insbesondere was die Lebensmittelversorgung und der Zugang zu Arzneimitteln betreffen, haben werden.
All dieser erfreulichen Fortschritte zum Trotz sind einige wichtige Punkte des Keller-Berichts nicht angenommen worden. So wurden Reformen in einer der widersprüchlichsten EU-Politiken, nämlich der Fischereipolitik, abgelehnt. Auch der Feststellung, dass die Agrarexportsubventionen der Union verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und den Aufbau eines lebensfähigen Agrarsektors in den Entwicklungsländern haben, wurde nicht zugestimmt. Und natürlich muss die EU-Kommission den Parlamentsbeschluss erst mal umsetzen.
Die Grüne Fraktion im Europaparlament wird daher auch in Zukunft noch einiges an Arbeit und Überzeugungskraft leisten müssen, um zu einem gerechteren Weltwirtschaftssystem zu gelangen. Dennoch: mit der gestrigen Abstimmung im Parlament ist ein wichtiger Fortschritt auf diesem Pfad markiert worden.
