Der Industrieausschuss stimmte heute über einen Bericht zur Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel ab. Als Schattenberichterstatter für die grüne Fraktion habe ich mit meinen Änderungsanträgen den Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelegt. Von 12 Änderungsanträgen wurden 10 angenommen. Eine gute Patentpolitik ist dabei für KMUs sinnvoll, besonders die Förderung moderner Maßnahmen im Bereich des geistigen Eigentums kann Ressourceneffizienz und Produktivität steigern. Innovationen wie Patentpools, gemeinsame Patentplattformen und Lizenzen zur Nutzung aller Rechte fördern den Wissensfluss und damit die Unternehmen. Gerade Öko-Innovationen können hier Tritt fassen.
Meine Kritik an einem Vorschlag, ein internationales Patentgericht auf der Grundlage des Entwurfs eines Vertrags über ein gemeinsames System zur Beilegung von Patentstreitigkeiten (United Patent Litigation System, (UPLS)) zu schaffen, wurde abgelehnt. So ein System bietet den Software Patenten, die Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie gefährden, eine Hintertüre. Im Juni wird im Plenum abgestimmt, eine neue Runde!
