Am Donnerstag, 11.03., beschloss das Plenum des Europäischen Parlaments die Resolution “Investing in sustainable low-carbon technologies”. Diese Resolution befasst sich mit einer ebenso wohlklingenden wie unverbindlichen Zielsetzung der EU Kommission zur Förderung sogenannter strategischer Energietechnologien (SET-Plan). Der SET-Plan selbst ist vor allem deswegen bemerkenswert weil er zwar Ziele aufstellt aber sie nicht finanziert. Auch die Prioritätensetzung beim SET-Plan ist zweifelhaft. So sollen alleine 13 Milliarden für CCS ausgegeben werden, von wem auch immer.
Nach Meinung der EU Kommission sowie der Mehrheit des Parlaments gehört auch Atomkraft zu den strategischen Technologien für Nachhaltigkeit. Die Konservativen trieben nun im Plenum die Sache auf die Spitze in dem sie an zwei Stellen die wunderhübsch idiotische Formulierung “sustainable nuclear” im Text unterbrachten.
In namentlichen Abstimmungen versuchten wir den Unsinn herauszustreichen. Einmal gelang das mit 288 zu 269 Stimmen, beim zweiten Mal ging es bei 265 zu 282 Stimmen schief. Das Europäische Parlament ist also für und gegen “sustainable nuclear”.
Unsere sozialdemokratischen Freunde hat das nicht gestört der Resolution selbstverständlich zuzustimmen. Das kommentiert man am besten mit den Worten aus dem neuen Testament: “Oh, dass Du heiß oder kalt wärest. Weil Du aber lau bist, will ich dich ausspeien aus meinem Munde”
