Heute hat das Europäische Parlament den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2008, der eine wettbewerbspolitische Bilanz der EU-Kommission für 2008 zieht, mit großer Mehrheit angenommen.
Ich hatte, als Schattenberichterstatter im ITRE Auschuß, schon über diesen Bericht am 4. Februar 2010 geschrieben, als meine Stellungnahme im ITRE abgestimmt wurde.
Und was blieb von der ITRE Stellungnahme und meinen Vorschlägen übrig?
Der federführende Wirtschaftsauschuß, und somit die endgültige Abstimmung des Plenums, hat viele von meinen Kernpunkten mit aufgenommen. Insgesamt wurden 6 von meinen 7 Vorschlägen in den Bericht integriert und von der gesamten ITRE Stellungnahme 9 von 11. Mit aufgenommen wurden unter anderem meine Aufforderung, dass die EU-Kommission in ihrer nächsten Wettbewerbs-Bilanz ein Schwerpunkt-Kapitel zu Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) einbauen soll, sowie meine Vorschläge, dass die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen in der Autoindustrie und Energiewirtschaft weiter untersuchen solle.
Meine Anforderung eine Sektor-Untersuchung im Telekom-Bereich zu unternehmen um den mangelnden Wettbewerb, der letztendlich den Verbraucher schadet, entgegenzutreten, löste auch im Wirtschaftsauschuß eine kontroverse Debatte aus, da die EVP dem Vorschlag nicht ganz folgen wollte. Im Endeffekt haben wir aber diesen Punkt auch noch durchsetzen können.
Und wie geht’s weiter?
Was jetzt daraus wird ist noch immer unklar. Mal schauen wieviel von unseren Anforderungen die EU-Kommission in 2010 umsetzen wird und wie der nächste Wettbewerbsbericht 2009 der EU-Kommission aussieht.
