Zur anstehenden diesjährigen Revision der Trans-Europäischen Verkehrsnetze (TEN-V) durch die Europäische Kommission erklären die grünen Europaabgeordneten Michael Cramer und Reinhard Bütikofer:
Die Revision der Trans-Europäischen Netze (TEN-V) durch die Europäische Kommission ist überfällig. Besondere Berücksichtigung muss dabei die Verlängerung des TEN-V-Korridors 1 von Berlin über Rostock nach Kopenhagen finden. “Diese Verbindung zwischen dem Mittelmeer und Berlin ist gegenwärtig nur mit einem Umweg über Hamburg nach Kopenhagen und weiter nach Stockholm geplant – und zwar nur, um der festen Fehmarnbeltquerung einen Sinn zu geben. All das ist doch völlig widersinnig, weil andernorts Milliarden ausgegeben werden, um Wege zu verkürzen”, so Michael Cramer. “Schließlich stellt die Verbindung über Rostock den kürzesten Weg von Berlin nach Kopenhagen dar.”
Eine zentrale Stellung bei der Überarbeitung der TEN-V müssen die Häfen erhalten. Durch die gute Entwicklung des Rostocker Hafens bildet dieser einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor im Land. Dies hat auch ein steigendes Frachtaufkommen zur Folge. “Dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden. Dazu gehört der Aufbau einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur und der Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsträger. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Region sicher gestellt und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet”, erklärt Bütikofer.
Beide grünen Europa-Abgeordneten betonen: “Dass Verkehrsströme von und nach Skandinavien über die Fehmarnbeltquerung geleitet werden sollen, widerspricht jeder Vernunft und kann verkehrspolitisch nicht erklärt werden.” Dies ziehe neben dem kilometerlangen Umweg eine weitere Konzentration des Verkehrs auf die ohnehin überlasteten Engpässe Hamburg, Bremen und Hannover nach sich. Es entspreche den Verkehrsströmen des Kalten Krieges, nicht aber einer zukunftsfähigen europäischen Verkehrspolitik. Denn diese muss den Herausforderungen der globalen Wirtschaft und des Klimawandels gerecht werden. “Zudem ist der Zeitpunkt der Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung kaum abzusehen – geklärt ist bisher noch nicht einmal, ob eine Brücke oder ein Tunnel gebaut werden soll – während die Anbindung über Rostock zeitnah und wesentlich günstiger realisiert werden kann”, so Cramer. “Mit der Verlängerung des TEN-V-Korridors 1 nach Rostock leistet die Kommission letztendlich nur den logischen Lückenschluss zwischen bereits bestehenden europäischen Verkehrsverbindungen”, ergänzt Reinhard Bütikofer.
Die bisherige Ausrichtung der TEN-V spiegelt nicht den tatsächlichen Bedarf der europäischen Netze wider. “Die Revision muss für eine gründliche Neubewertung und Neuausrichtung führen, mit dem Ziel, eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger zu gewährleisten. Die bisherige Struktur ist ineffizient, zu teuer und berücksichtigt zu wenig einen europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger”, erklären die beiden Europaabgeordneten.
Hintergrund:
Die Kritik auch von Seiten der Grünen veranlasste die Kommission eine Revision der TEN-V einzuleiten. Dazu legte die Kommission im Februar 2009 zunächst ein Grünbuch vor und schloss eine öffentliche Konsultation an. Das Europäische Parlament nahm dazu den Bericht der grünen Abgeordneten Eva Lichtenberger an, der auf eine bessere Vernetzung und intelligente Lösungen setzt, statt der Förderung nationaler und teurer Prestigeobjekte. Die Ergebnisse sollen in diesem Jahr in eine Überarbeitung der Richtlinien führen.
Für die Periode 2007 bis 2013 wollten Europarlament und Kommission 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der Rat hat, insbesondere auch auf Drängen der deutschen Bundesregierung, den Betrag auf lediglich 8 Milliarden Euro für die TEN-V-Projekte abgesenkt. Davon gehen alleine 5 Milliarden in die 30 vorrangigen Projekte, darunter 1 Milliarde Euro für die Fehmarnbeltquerung.
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