“Green New Deal, mehr Demokratie und weniger Barroso”

DDP-Interview: Die Bürger haben sehr klare Erwartungen und auch realistische Erwartungen an Europa, sagt Reinhard Bütikofer.
Es seien vor allem drei Felder, auf denen sie erwarteten, das Europa etwas leistet: Die Wirtschaftspolitik, die Umwelt- und Klimapolitik und die Außenpolitik, wo sie mehr Zusammenarbeit statt nationalstaatlicher Eigenbrötlerei wollen. Auf diesen Feldern müsse Europa liefern.

“Die Bundesregierung verhält sich kurzsichtig”

Im Interview mit der “Neuen Westfälischen” sagt Reinhard Bütikofer: “Kommissionspräsident Barroso ist der falsche Mann am falschen Platz”
Barroso habe sich damit begnügt, die Konjunkturprogramme der einzelnen Staaten zusammenzuzählen. Dann habe er fünf Milliarden Euro als Sahnehäubchen oben draufgelegt und gesagt: “Das ist ein europäisches Programm.” Das reiche aber keinesfalls.

“Merkel soll sich gegen Berlusconi stellen”

Im DPA-Gespräch forderte Reinhard Bütikofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Distanz zur Berlusconi-Partei auf EU-Ebene auf. “Warum schweigt Frau Merkel zu den Angriffen Berlusconis auf die Gewaltenteilung, auf Justiz, Parlament und freie Presse?” Die CDU müsse klar sagen, dass sie sich gegen Berlusconi abgrenze.