Europäische Selbstfesselung

Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy soll, so wird aus Berlin berichtet, Präsident des europäischen Rates werden. Das sei bereits ausgekungelt.

Eine öffentliche Diskussion über den Kandidaten hat nicht stattgefunden. Noch nicht mal das Europäische Parlament konnte sich ein eigenes Bild machen.

Was qualifiziert Van Rompuy? Soweit man weiß, nur eines: dass er moderiert, aber nicht führt.

Großartig! Die Regierungschefs der Mitgliedsländer wollen in der neuen Funktion keinen, der sie überstrahlen könnte. Armes Europa! Beim Amt des europäischen Außenministers soll, um das Maß voll zu machen, wie es heißt, eine weitgehend unbekannte Griechin zum Zug kommen.

Jetzt haben wir den Lissabon-Vertrag, um die EU effektiver zu machen, und dann sorgen die Regierungschefs durch ihre Personalpolitik dafür, dass daraus wenig wird. Richtig pervers, aber irgendwie konsequent; vorwärts in die fortgesetzte europäische Selbstfesselung.


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