Mein “Offener Brief” zur Europawahl

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Liebe Europäerin, lieber Europäer,

ein paar Tage nur sind es noch bis zur Europawahl am 7. Juni. Fast 70 Tage werde ich dann im Wahlkampf unterwegs gewesen sein, von Flensburg bis Freiburg, von Aachen bis Rügen, von Trier bis Rosenheim. Viele Menschen habe ich persönlich getroffen, erheblich mehr haben von meinem Wahlkampf lesen und hören können. Aber ich bin auch sicher: es gibt noch sehr viele, die erreichbar sind und die wir bisher nicht erreicht haben.

Ich bin überzeugt, dass die Krisen, die wir erleben, jetzt ein engagiertes Umsteuern erfordern. Deswegen wende ich mich auch an diejenigen, die nicht unbedingt immer Grün wählen. Deswegen will ich mit diesem Brief meine zwei wichtigsten Botschaften für die Europawahl auf einem neuen Weg verbreiten:

Geht zur Wahl, um das Europäische Parlament und damit die europäische Demokratie zu stärken! Stimmt für Grün, damit aus den aktuellen Krisen etwas Positives entstehen kann: Ein nachhaltiger sozialer und ökologischer Aufbruch Europas. Don´t only think big, do vote Green! WUMS!

Liebe Europafreunde,

die Wahlen am 7.6. sind gewiss keine Schönwetterwahlen. Die Wirtschaftskrise ist nicht ausgestanden. Die Klimakrise nimmt zu. Die Hungerkrise eben so, wenn auch hier zu Lande noch weniger beachtet. Und die politischen Entscheidungen der regierenden Konservativen und Sozialdemokraten setzen weit gehend alte Fehler fort, anstatt einen wirklichen Neuanfang zum Beispiel im Bankwesen oder in der Automobilindustrie zu initiieren. Eine EU aber, die bei der Bekämpfung der Krisen zögert, die schleichendem ökonomischem Nationalismus verfällt und etablierte Lobbies bedient, wird es immer schwerer haben, Unterstützung zu finden.

Um so mehr kommt es darauf an, dass dass möglichst viele grüne Europa-Abgeordnete mit dem Green New Deal, unserem wirtschafts- und umweltpolitischen Reformprojekt, dagegen halten. Wir kämpfen damit um die Meinungsführerschaft, die die traditionellen politischen Lager nicht mehr füllen können, und wollen mit einem starken grünen Ergebnis der Europawahl dazu beitragen, dass die politischen Rahmenbedingungen in der EU für den nötigen Aufbruch zu einer ökologischen und Energieeffizienz-Revolution gesetzt werden. Machen Sie mit, denn die europäische Idee lebt nicht einfach von der großen Geschichte, die sie hat, sondern ganz entscheidend von ihrer Fähigkeit, sich den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen.

Liebe Europaskeptiker,

meine Liste der Kritikpunkte gegenüber der Europäischen Union ist lang. Eure ist wahrscheinlich länger. Und zum Teil bin ich Euch dafür, dass Ihr diese Kritik immer wieder auf den Tisch bringt, ausdrücklich dankbar. Denn der Verzicht auf berechtigte Kritik ist weder klug noch auch nur ein Freundschaftsdienst. Ohne Kritik wird nichts besser. Aber denen, die Europakritik und Europaskepsis für eine Wiederbelebung von Nationalismus und Chauvinismus ausbeuten wollen, darf man nicht ins Blatt spielen. Außerdem gibt es ja eine klare Alternative bei dieser Wahl.

Wer an Europa kritisiert, dass auch dort in den letzten Jahren neo-liberale Politik dominierte, kann bei dieser Wahl für andere Mehrheiten sorgen. Dass das Europäische Parlament mit veränderten Mehrheitsverhältnissen, bei denen die europäischen Grünen eine deutlich stärkere Rolle spielen, den konservativen Barroso als Präsidenten verhindern und stattdessen eine nachhaltige Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik für alle Europäer durchsetzen kann, dafür lohnt es sich, zur Wahl zu gehen. Nach der Wahl kritisieren wir zusammen wieder, was kritikwürdig ist, und das ist dann auch gut so.

Liebe Jung- und Erstwähler,

wissen Sie, dass nur auf der Grünen Europaliste drei junge Menschen unter 30 Jahren so weit vorne stehen, dass sie auch ins Europaparlament kommen können? Mit Sven Giegold von attac und Barbara Lochbihler von amnesty international stehen außerdem zwei Personen vorne auf unserer Liste, die sich in Nicht-Regierungs-Organisationen einen Namen gemacht haben. Beides sind bewusste Entscheidungen. Denn die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Zukunft gerade der jungen Europäer ist riesengroß. Zugleich stehen wir Grüne dafür, die Bürgerinnen und Bürger Europas direkter in die Zukunftsentscheidungen einzubeziehen, die auf der europäischen Bühne fallen.

Es liegt gerade an der jungen Generation, ein modernes, weltoffenes Europa zu schaffen, wozu zum Beispiel die erreichte Reisefreiheit nur ein Schritt ist. Wenn es um wirksamen Umweltschutz über die Ländergrenzen hinweg geht, und damit verbunden um viele neue Arbeitsplätze, dann ist Europa auf Sie, die Jungen, angewiesen. Eben so beim fairen Umgang mit Flüchtlingen. Oder beim Datenschutz in einer digitalisierten Welt. Ja, ich wünsche mir, dass Sie die großen europäischen Leistungen der letzten über 50 Jahre nicht nur als Selbstverständlichkeit betrachten, sondern auch tatsächlich schätzen. Aber noch mehr wünsche ich mir, dass Sie sich für Europas Zukunft verantwortlich fühlen. Da ist viel mehr zu leisten als banales Weiter-so. Ohne Sie geht es nicht!

Liebe SPD-Wähler,

gegenwärtig ist viel davon die Rede, wie viele Millionen Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise noch verloren gehen. Und dass deswegen die Umwelt zurück stehen müsse. Wenig wird dagegen diskutiert, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Und was die Ökologie der Ökonomie zu bieten hat. Wir sagen Ihnen: es ist möglich, in den nächsten 5 Jahren mehr als 5 Millionen neuer, grüner  Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen, davon 1 Million allein in Deutschland. Wenn die Politik dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, statt vor mächtigen Lobbies zu kuschen.

Es geht um einen Grünen New Deal! Es geht um Jobs bei Solartechnik, Windenergie, Erdwärme, um Jobs aufgrund konsequenter Innovation bei der Energie-Effizienz, bei Autos mit alternativen Antrieben, Gebäudesanierung, nachhaltiger Landwirtschaft – in großen, schon bestehenden Industrieunternehmen, in neuen Start-Ups, in mittelständischen Firmen, in Landwirtschaft und im Handwerk. Diese Jobs sind nachhaltig und verflüchtigen sich nicht mit der nächsten Krise! Viele für eine solche Grüne Job-Offensive notwendige Entscheidungen werden im Europaparlament zu treffen sein. Nun bestreite ich nicht, dass manches von dem, was da zu tun ist, auch von vielen Sozialdemokraten unterstützt wird, und dass es manche Sozialdemokraten gibt, die vieles von dieser Agenda richtig finden. Aber der SPD als Partei fehlt die Entschlossenheit und Konsequenz.

Deshalb bitte ich Sie darum, auch wenn es schwer fällt, diesmal lieber grün zu wählen. Denn ohne starke Grüne fehlt der Kompass, damit auch die sozialdemokratischen Abgeordneten die richtigen Entscheidungen fällen. So war es in vielen Entscheidungen bei rot-grün. So ist es heute auch im Europäischen Parlament, wo die Sozialdemokraten schon viel zu lange große Koalition mitspielen statt klare progressive Alternativen zu Barroso & Co. zu verfechten. Also: Diesmal bitte grün!

Grüß Euch, internationalistische Linke,

Oskar Lafontaine führt Euch in die populistische Falle eines Nationalismus von Links. Ein wolkiges Ja zu Europa, das immer, wenn es konkret wird, in einem heftigen Nein zu „diesem“ Lissabonner Vertrag oder  zu „dieser“ EU mündet, ist keine Basis für gestaltende linke Politik, sondern für die Flucht vor derselben. Es ist unredlich, denen aus den Gewerkschaften nach dem Munde zu reden, die sich mit der Parole „So ein Europa wollen wir nicht!“ um eine klare Entscheidung gegen die Illusion, es könne vielleicht auch anders als europäisch gehen, herum drücken. Es war ein Fehler, dass Gewerkschaften und viele Linke in den neunziger Jahren auf den Vorschlag von Jacques Delors nicht eingegangen sind, die Sozialpolitik stärker zu vergemeinschaften. Denn die Forderung eines sozialen Europas ist ja richtig. Das soziale Europa muss aber europäisch gebaut werden.

Ich finde es besonders schade, dass diejenigen aus Euren Reihen, die solche Überlegungen teilen und die deshalb zum Beispiel für den Lissabonner Vertrag eingetreten sind, abgestraft wurden, statt dass die Freiheit dieser Andersdenkenden respektiert worden wäre. Setzt bei der Europawahl ein Signal, indem Ihr diesmal Grün stimmt. Unser Grüner New Deal ist ein Weg, auf dem die progressive Seite der Politik und der Gesellschaft hegemonial werden kann. Stimmt strategisch grün. Vielleicht helft Ihr damit sogar zu verhindern, dass die Linke sich noch weiter von Eurem Ideal linker Reformpolitik entfernt.

Liebe CSU-satte Bayern,

es ist vielleicht nicht wahrscheinlich, aber jedenfalls nicht unmöglich: dass die CSU nach der Wahl zum Europaparlament diesem nicht mehr angehört, weil sie die bundesweite 5%-Hürde reißt. Verdient hätte sie´s ja, weil sie auf ihr denkbar schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl, durch das die politische Landschaft in Bayern ganz schön aufgebrochen ist, nicht mit Neu-Orientierung reagiert, sondern mit hektischer, von Meinungsumfragen getriebener und geschundener Beliebigkeit.

Aktuell ist Herr Seehofer zum Beispiel für Atomkraft, aber nicht in Tschechien, und gegen Atommüllendlager in Bayern, aber für solche überall sonst. Ähnliches Tohuwabohu bei Gentechnik: für Gen-Kartoffel, gegen Gen-Mais. In Sachen Milchquote möchte die CSU auch auf zwei Schultern Wasser tragen, für den Bund Deutscher Milchbauern und für den Bauernverband, obwohl die Gegensätzliches vertreten. Auf wen also setzen, wenn es die CSU nicht auf die Reihe kriegt? Da bietet sich die Grüne Alternative schon an. Ich setz´ noch eins drauf: der CSU eine Lektion zu erteilen, die ihrer Verstocktheit angemessen ist, dafür wird es in Bayern nicht mehr so schnell eine so gute Gelegenheit geben. Nutzt sie – und wählt grün!

Meine lieben Freundinnen und Freunde der Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa,

Ihr seid nie restlos zufrieden mit dem, was wir Grüne machen. Und das ist auch gut so: Denn aus Euren Forderungen, Ideen und Initiativen sind wir entstanden – und werden von jeder neuen Forderung, Idee und Initiative weiter angestachelt. Darauf könnt Ihr Euch verlassen, und Ihr tut es ja auch. Wir haben gemeinsame Ideale und ein gemeinsames großes Ziel: Dass wir im Einklang mit der Natur leben, und dass alle Menschen, egal ob Europäer oder nicht, in der gleichen Freiheit und mit den gleichen Chancen leben können.

Wir Grüne respektieren die unterschiedlichen Rollen von Parteien und Nicht-Regierungs-Organisationen. Wir wissen, dass wir unserer Sache auch dadurch nutzen, dass wir die Unabhängigkeit Eurer Organisationen auch uns gegenüber ernst nehmen. Doch genau so offen bitten wir Euch als Personen, als Aktive, auf die andere sehen, uns zu helfen, Euch zu helfen und unsere gemeinsame Sache zu fördern. Wir nehmen es als positives Zeichen in beide Richtungen, in Eure wie in unsere, dass auf unserer Europaliste Personen kandidieren, die hervorgetreten sind als Bewegungsaktive und jetzt auch aktiv als Grüne Kandidaten antreten.

Sehr geehrte Angela Merkel,

Sie will ich nicht überzeugen Grün zu wählen, aber ich wende mich trotzdem an Sie. Sie sind nämlich im Begriff, einen Tabu-Bruch nach der Europawahl vorzubereiten, vor dem ich eindringlich warne. Sie wollen nach der EP-Wahl die neue Partei von Silvio Berlusconi, in die dieser die Postfaschisten der ehemaligen AN aufgenommen hat, insgesamt in Ihrer EVP-Fraktion willkommen heißen. Sie wollen mit diesen zweifelhaften Partnern zusammen Parlamentspräsident und Kommissionspräsident bestimmen. Ist Ihnen wirklich aus machtpolitischen Gründen völlig egal, mit wem Sie sich verbünden? Hat Berlusconi nicht gerade erst wieder in Italien jede demokratische Instanz von Parlament über Justiz bis zur Presse in Frage gestellt? Ist Berlusconi wirklich Demokrat genug für die Christdemokraten?

Noch eine zweite Personalie will ich ansprechen. Man rät Ihnen aus Ihrer Partei, Ihren Lieblings-Parteifreund Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen. Ich finde, dabei geht es um mehr als das mögliche Abfinden eines früheren Rivalen. Friedrich Merz ist (neben Guido Westerwelle) der letzte Neo-Liberale in der deutschen Politik, der völlig blind ist gegenüber dem grandiosen Scheitern dieser Ideologie und sich geschworen hat, nichts dazu zu lernen. Für das, was die EU zu leisten hat, ist er der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz. Vorsicht: Wenn Sie trotzdem auf Merz setzen sollten, wäre das ja wohl ein indirektes Bekenntnis, dass Ihre eigenen Versuche gegenüber Ihrer „Leipziger“ Vergangenheit auf Abstand zu gehen nur taktische Manöver sind. Lassen Sie den Mann lieber anders sein Geld verdienen, es kommt Sie sonst zu teuer. Und Europa auch, denn das taugt nicht als Spielwiese für gescheiterte Ideologien.

Verehrter José Manuel Barroso,

uff, bald haben Sie´s hoffentlich hinter sich. 5 Jahre lang Präsident der Europäischen Kommission gewesen und eigentlich von vornherein eine Fehlbesetzung. Von Angela Merkel ins Amt geschubst, weil diese keinen engagierten, treibenden Europäer an der Spitze der Kommission wollte. Sie hatten sich ja für eine solche Erwartung qualifiziert, indem Sie zunächst einen besonders gelehrigen Pudel von George W. Bush gegeben hatten. Und Sie haben gehalten, was Sie versprachen. Europa hat in Ihren 5 Jahren viel  Schwung verloren. Treten Sie jetzt zur Seite! Die Absicht von Merkel, Berlusconi & Co., Ihnen noch einmal eine Amtszeit zu bescheren, bevor das Europäische Parlament durch den Lissabon mehr Rechte gegenüber der Kommission bekommt, ist so durchsichtig wie undemokratisch. Lassen Sie es sich von der schwäbischen Hausfrau sagen: „Geh´mit Gott, aber geh´!“

Liebe NichtwählerInnen,

ich gebe es zu: Politiker nerven. Aber deswegen nicht zur Wahl gehen? Autoverkäufer nerven auch und trotzdem haben viele von Ihnen gerade ein Auto gekauft und die – Entschuldigung: unsinnige! – Abwrackprämie kassiert. Wer nervt nicht alles! Man kann sich von dem allem nicht zurückziehen. Warum wollen Sie sich ausgerechnet dort zurück ziehen, wo Sie damit ein Recht aufgeben?

Geben Sie es zu, so ein tolle Sache ist es doch auch nicht, sich immer wieder über Politik und Politiker aufzuregen und dann, wenn darüber entschieden wird, welche Politik und welche Politiker ein demokratisches Mandat bekommen, beiseite zu stehen und damit das Stimmgewicht derer zu erhöhen, die es bestimmt nicht besser wissen als Sie! Und als Protest wirkt das Nicht-Wählen auch nicht mehr richtig. Bei den Zynikern ist das einfach „eingepreist“, wird unernst bejammert und hat keinerlei  Nachdenken zur Folge. Ich behaupte, Sie lösen mit einem anderen Vorgehen mehr aus. Also: jetzt bürsten Sie die Erwartungen mal gegen den Strich. Machen Sie einfach mal, ganz oppositionell, was keiner erwartet – und wählen Sie! Machen Sie den Coup vollständig und wählen Sie Grün!

Was Sie davon haben? Erst mal die Genugtuung zu sehen, wie die Schlaumeier widerlegt werden, die Sie irgendwie fest als Nichtwähler verbucht haben. Zweitens können Sie die von Ihnen nicht gewählten Parteien ganz schön schocken, die plötzlich feststellen müssen, dass da doch viele Leute sind, die einen Unterschied machen können und um die man sich bemühen muss, wenn man nicht in der Wahl den Kürzeren ziehen will. Die werden anfangen sich zu überlegen, was denn diese Doch-wieder-Wähler wollen. Das ändert was für Sie und für die.

Zugegeben, so einfach ist es nicht wirklich. Weil viele Bisher-nicht-Wähler sich wohl für verschiedene Parteien entscheiden werden. Wenn Sie aber, um Ihre potentielle Macht zu demonstrieren, wirklich in großer Zahl Grün wählen, kann das ein sichtbares Zeichen setzen. Und lassen Sie mich ein ernsthaftes Grünes  Angebot formulieren: Wir werden als Gesprächspartner für Sie da sein. Machen Sie die Probe auf´s Exempel und Gebrauch davon. Auf! Wir treffen uns im Wahllokal!

Schließlich, liebe Freundinnen und Freunde,

bitte leitet diesen Brief an alle weiter, die es interessieren könnte. Im Ganzen, in Teilen, ergänzt, geändert, getwittert, gefacebookt, gebloggt oder gemailt.  An Gleichgesinnte, aber auch an anders Denkende. An Leute, die gesagt haben, sie gingen zur Wahl ebenso wie an solche, die noch zögern oder gar nicht wählen wollen. Helft mit, eine virale Mobilisierung daraus zu machen. Wir haben die Chance, bei diesen Wahlen entscheidende Weichen zu stellen. Deshalb zählt diesmal jede Stimme für Grün mehr denn je! Noch wenige Stunden: Auf!

Es grüßt Euch Euer,

Reinhard Bütikofer

PS: Lieber Michael Moore,

2004 ging es in den USA um die Frage, ob George Bush eine weitere Amtszeit weltweit Unheil anrichten kann. Du schicktest einen Brief an Deine Freunde, der sich im ganzen Land verbreitete. Dein Brief hat viele mobilisiert, auch wenn er es nicht geschafft hat, die Bush-Periode vorzeitig zu beenden. Trotzdem hat er doch mit den Grundstein für den Bewusstseinswandel gelegt, der die Wahl von Obama in 2008 erst möglich machte. Ich habe mir erlaubt, die Form Deines Briefes zu zitieren: denn es geht in Europa diesmal um ähnlich fundamental entscheidende Fragen, und ich glaube, dass wir Grünen sie in Deinem Sinne beantworten. Ich danke Dir herzlich für Deine großartige Inspiration!

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