PM Nr. 110/08 vom 09.07.2008
Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der G8-Gipfel geht mit schmalen Ergebnissen zu Ende. Show statt Substanz dominieren die jährlichen Treffen der G8.
Beim Klimaschutz gibt es wieder neue Bekenntnisse, aber keinen neuen Inhalt und schon gar keine Taten. Es herrscht Stillstand bei den Klimazielen, wo Aufbruch nötig wäre. 50 Prozent bis 2050 wird in unverbindlichen Absichtserklärungen wiederholt. Diese Halbierung reicht nicht aus. Die Industrieländer müssen ihre CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent reduzieren und klare kurz- und mittelfristige Ziele benennen. Solange die reichen Industrieländer mit ihrem hohen Pro-Kopf-Verbrauch von Energie und CO2-Ausstoß nicht vorangehen, wird es nicht gelingen die Entwicklungs- und Schwellenländer für die notwendigen Anstrengungen im globalen Kampf gegen die Klimaerwärmung zu gewinnen.
Angesichts des aktuellen Zwischenfalls in einem Atomkraftwerk in Südfrankreich wurde die Betonung der Sicherheit beim Ausbau der Atomkraft von der Realität überholt. Mehr Sicherheit gibt es nur durch Abschaltung und nicht durch den Ausbau der Atomkraft.
Gebrochene Versprechen dominieren den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Hier herrscht Scheinheiligkeit statt Taten. Neue innovative und notwendige Finanzierungsmechanismen, wie eine Flugticketabgabe, wurden abgelehnt. Der Vorstoß Barrosos, 1 Milliarde Euro an Afrika zu zahlen, klingt zwar gut, ist aber ein zynischer Ablasshandel. Erst zerstört die EU mit den Exportsubventionen für Agrarprodukte die afrikanischen Märkte und anschließend gibt es Geld zur Ernährungssicherheit. Die Exportsubventionen müssen umgehend beendet werden und die Entwicklungsländer einen fairen Zugang für ihre Agrarprodukte auf die Märkte der G8-Staaten erhalten.“
