Mein Kommentar zum Beschluss der Außen- und Europaminister der EU Mitgliedsstaaten, dem vorgelegten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission unverändert zuzustimmen. In seiner vorgelegten Form führt das Arbeitsprogramm dazu, das in der letzten Amtszeit der Kommission vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket, welches u.a. Anreize und Ziele setzt, um nicht-wiederverwertbare Abfälle zu vermeiden oder aus Abfällen Rohstoffe für neue Produkte zu machen, über Bord zu werfen. Oder lässt sich die Kommission von der im Rat geäußerten Kritik der Mitgliedsländer doch noch umstimmen?
“Angeblich hat die EU Kommission nur ein zentrales Ziel: Die Wirtschaft in Europa wieder nach vorne zu bringen. Für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit allen seinen Gefahren und Risiken kämpft sie löwenhaft, weil es Wachstum verspreche. Tatsächlich soll TTIP aber nach der optimistischsten Annahme, die tatsächlich unrealistisch ist, einen Wachstumsschub von 120 Mrd. Euro auslösen. Einerseits. Andererseits würde das Kreislaufwirtschaftspaket nach Berechnungen, die die Kommission selbst publiziert hat, einen fünf mal so hohen wirtschaftlichen Ertrag bringen, und dazu der Beschäftigung und dem Klima nutzen. Aber dieses Kreislaufwirtschaftspaket will sie als Gesetzgebungsvorschlag zurückziehen. Verstehe einer diese “Logik”! Ich fürchte, die Erklärung dieses Widerspruchs ist einfach: bei den Lobbies, auf welche die Kommission hört, ist TTIP absolut beliebt, aber das Kreislaufwirtschaftspaket nicht. Ich nenne das zynisch. Man könnte auch einfach sagen: wirtschaftsfeindlich. Und durchgekämpft wird diese verheerende Rolle rückwärts bei der ökologischen Innovation ausgerechnet von einem Sozialdemokraten. Pfui, Timmermans! Aber glauben Sie bloß nicht, dass der Kampf vorbei sei. Wir bleiben dran. Auch weil wir wissen, wie viele Unternehmen es gibt, die genau darauf hoffen.”
