Außenpolitik

Russische Behörden bedrohen freie Wissenschaft und das Recht auf Meinungsäußerung

Aufruf zur Solidarität mit dem Levada-Zentrum: Im Rahmen der staatsanwaltlichen Massenüberprüfungen russischer NGOs, die seit Anfang März auf Grundlage des sogenannten „NGO-Agentengesetzes“ stattfinden, ist nun auch das gemeinnützige soziologische Levada-Zentrum für Meinungsforschung unter Beschuss geraten. In der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft gilt das Levada-Zentrum mit seiner unabhängigen, empirischen Sozialforschung als eine Institution von hohem Rang und trägt damit einen großen Teil zum Wissen über Gesellschaft, Politik und Öffentliche Meinung in Russland bei. Am 15.Mai verwarnte jedoch die Moskauer Bezirksanwaltschaft Savelovskaja das Institut wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen.“

Pressemitteilung: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:

“Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.

Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne

Dass menschenrechtliche Erwägungen beim Export neuer Kommunikationstechnologien bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der EU zum Export von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck.

Van Rompuy’s Voicemail

Sometimes we Europeans are really good at not liking ourselves. Full of self-critical enthusiasm, we have, for decades, been obsessed with the snide remark by Henry Kissinger that Europe has no single telephone number. Well, under the rules of the Lisbon Treaty a few new broadband lines have now been installed for Barack Obama or Hu Jintao to use around-the-clock, 24/7…but some would prefer to stick with self-deprecation.