Außenpolitik

Pressemitteilung: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:

“Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar de Gucht vertretene Position, aber aus Grüner Sicht an entscheidenden Stellen immer noch zu schwach, um wirtschaftliche, Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen der europäischen Seite klar fest zu schreiben.

Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne

Dass menschenrechtliche Erwägungen beim Export neuer Kommunikationstechnologien bisher kaum eine Rolle spielen, zeigen die geplanten Regelungen der EU zum Export von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck.

Van Rompuy’s Voicemail

Sometimes we Europeans are really good at not liking ourselves. Full of self-critical enthusiasm, we have, for decades, been obsessed with the snide remark by Henry Kissinger that Europe has no single telephone number. Well, under the rules of the Lisbon Treaty a few new broadband lines have now been installed for Barack Obama or Hu Jintao to use around-the-clock, 24/7…but some would prefer to stick with self-deprecation.