Der Green New Deal war im Europawahlkampf 2009 ein für viele Wählerinnen und Wähler hoch attraktives Ziel. Und das nicht nur in Deutschland, wo wir nicht zuletzt wegen dieser grünen Alternative zur real existierenden Krise besser abschnitten als je zuvor, sondern auch in Frankreich und etlichen anderen Mitgliedsländern. Zwei Jahre später ist es an der Zeit zu fragen, wie weit wir mit unserer Green New Deal Strategie seither gekommen sind. Um es vorweg zu nehmen: die Bilanz ist gemischt.
Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur 5%-Hürde bei den Europawahlen, erklären Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament:
Endlich ist es so weit. Mein erster Initiativbericht für den Industrie-Ausschuss steht.
Zur Überprüfung des Small Business Act für Kleinere und Mittlere Unternehmen.
PM zum Besuch des russischen Premierministers Putin in Brüssel von W. Schulz und R. Bütikofer.
Was “Seltene Erden” seien, wußte noch vor einem halben Jahr nur ein recht enger Kreis von Experten. Mittlerweile steht das Thema ganz oben auf der Liste nationaler wie europäischer Industriepolitik. Mit Unterstützung der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament habe ich zum Thema Rohstoffe eine Studie über Seltene Erden beim Ökoinstitut in Auftrag gegeben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei beim Stichwort Recycling der Seltenen Erden.
Europa am Scheideweg, so scheint es. Brauchen wir mehr Integration oder weniger oder einfach andere Prioritäten in der EU?
Die Europagruppe GRÜNE und die Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden am 28. Januar 2011 herzlich nach Berlin ein, über diese Fragen nach einer Keynote von Jacques Delors zu diskutieren.
Heute erschien in Financial Times, taz, Stuttgarter Zeitung, Südwestpresse und Badischer Zeitung sowie SPIEGEL ONLINE und taz online eine Anzeige der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, die sich gegen die Pläne von EU-Energiekommissar Oettinger richtet, über die europäische Ebene das deutsche Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu kippen.
Ein neuer Reader zum Vertrag von Lissabon.
Drei Fragen an Reinhard Bütikofer zur aktuellen Krise in Irland.
Pressemitteilung von Sven Giegold und Reinhard Bütikofer zum G20-Gipfel.
Eine Pressemitteilung von Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer zur Klimastrategie der Kommission.
