Dass es im griechischen Parlament heute Nacht eine große Mehrheit für ein Ja zu den Vereinbarungen mit der Eurozone geben würde, stand von vorneherein fest. Schließlich hatten Nea Dimokratia und… Weiterlesen »
Wie geht es der EU?
No Grexit, but no fair deal either
The leaders of the European Green Party, Reinhard Bütikofer and Monica Frassoni, comment on the result of the negotiations over a new deal for Greece: “Against the backdrop of massive pressure, in particular… Weiterlesen »
Enttäuschender TTIP Beschluss des EPs – aber der Kampf geht weiter …
Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, über das jetzt seit über zwei Jahren verhandelt wird, stand von vornherein unter dem negativen Stern unrealistischer Wachstums- und Arbeitsplatzverheißungen, einseitiger Deregulierungsabsichten und unhaltbarer… Weiterlesen »
After the NO: A new compromise?
Greek voters have, with a clear majority, rejected the economic package the Eurozone presented to the Greek Government ten days ago. They said ‘no’ to a policy that would have… Weiterlesen »
To avoid a ‘Grexit’, Europe must come up with a fair deal. This is still possible.
Today, we urge the up-coming European Summit to agree on a fair deal to be struck at eleventh-hour, in order to avoid a Greek default and Grexit. Eurozone governments, the… Weiterlesen »
Eine Weichenstellung im Kampf um TTIP – und wie Martin Schulz sie manipuliert …
Udpate meines Beitrags von heute Mittag: Nur einen Tag vor der Abstimmung zu einem umstrittenen TTIP Bericht sagt Parlamentspräsident Schulz diese ab. Für mich ist das eine politische Manipulation. Schulz… Weiterlesen »
Re-Distribution of Asylum Applicants: Beyond ad-hoc approaches
PRESS RELEASE: The European Green Party reacts to the European Commission plan for a re-distribution of asylum applicants amongst the EU member states Today, the European Commission presented its plan… Weiterlesen »
Zukunft des Investitionsrechts ohne Sonderklagerechte für Unternehmen
Die BAGen Europa, Globale Entwicklung und Wirtschaft & Finanzen von Bündnis90/DieGrünen haben kürzlich gemeinsam fast einstimmig ein Positionspapier zu Alternativen zu ISDS (Investor-Staat-Schiedsgerichten) beschlossen , dem ein mehrmonatiger Diskussionsprozess vorausging. Das… Weiterlesen »
#28 Bütis Woche: ISDS: Kommissarin Malmström zaubert
Sigmar Gabriel hat für die Sozialdemokraten die Fährte gelegt und die liberale schwedische EU Kommissarin Malmström versucht nun, einen Teil der Opposition gegen TTIP auf diese Fährte zu locken. Die… Weiterlesen »
Open letter to the President of the European Commission Jean-Claude Juncker
In an open letter to the President of the European Commission Jean-Claude Juncker, Monica Frassoni and Reinhard Bütikofer, Co-Chairs of the European Green Party, oppose the Hungarian Prime Minister’s statement… Weiterlesen »
Büti’s Plenarnotizen – Europäische Flüchtlingspolitik: Keine angemessene Reaktion auf die jüngsten Tragödien
Meine Rückschau auf die Plenarwoche in Straßburg (vom 27.April 2015)
Die Legende von der Europäischen Armee
Von Frithjof Schmidt und Reinhard Bütikofer Legenden werde gerne bemüht, weil sie sich als Projektionsfläche unterschiedlicher Vorstellungen hervorragend eignen. So verhält es sich auch mit der Idee einer Europäischen Armee. … Weiterlesen »
