Es ist unumstritten, dass die EU-Klimaziele verschärft werden müssen, um den Pariser Beschluss umzusetzen, wonach die Erderwärmung auf zwei oder sogar 1,5 Grad Celsius begrenzt werden muss. Doch der Europäische… Weiterlesen »
Wie geht es der EU?
Auseinandersetzung um die Rechte des polnischen Verfassungsgerichts: Auf Polens Freunde hören, Frau Szydlo und Herr Kaczynski!
Zu der sich zuspitzenden politischen Krise um die Stellung, die Rechte und die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichtes erklärt Reinhard Bütikofer, Grünen-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Die… Weiterlesen »
EP-Debatte zum EU-Türkei Gipfel: Ein Europa das seine moralische Würde verliert.
Die sogenannte Flüchtlingskrise ist eine Krise des europäischen Zusammenhalts, des europäischen Selbstbewusstseins und der europäischen Humanität. Der EU-Türkeigipfel am 7.März hat in dieser Krise keine Wende zum Besseren gebracht. Die… Weiterlesen »
EU migration summit: no deal without serious relocation
On the occasion of the ongoing European meeting of EU heads of state and government with Turkey, Monica Frassoni and Reinhard Bütikofer, co-chairs of the European Green Party, released a… Weiterlesen »
Keinen Fussbreit den Nazis und Ausländerfeinden
Zusammen mit dem Aktionsbündnis Kaiserslautern gegen Rechts und dem Grünen KV Kaiserslautern protestiere ich am 5.März gegen den Aufmarsch des fremdenfeindlichen sogenannten “III. Weges” und spreche dort zur europäischen… Weiterlesen »
#40 Bütis Woche: Brexit oder nicht: Ein schwacher Sieg wäre schon stark
Deal oder nicht Deal, das war die große Brexit-Frage beim EU Gipfel letzte Woche. Wollte die EU ein Ausscheiden des Vereinigten Königreiches verhindern, dann musste sie Premierminister Cameron entgegenkommen, so… Weiterlesen »
Europäische Grüne positionieren sich gegenüber DiEM25 – Ja zur energischen Demokratisierung der EU
Ja, die demokratische Reform der EU muss vorangetrieben werden – dringend! Diesen Grundgedanken teilen die Europäischen Grünen mit der kürzlich vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin gestarteten Democracy… Weiterlesen »
Aus Hongkong nach China entführte Bürger*innen: Solche Übergriffe müssen stoppen.
Es waren leider nicht die ersten Personen, die in Hongkong unter ungeklärten Umständen “verschwanden”, um schließlich in China wieder aufzutauchen. Solche Entführungen sind Rechtsverstöße, zu denen wir als Europäer*innen nicht… Weiterlesen »
#39 Bütis Woche: Tusks vier Vorschläge an Cameron: Reicht’s, um das Brexit-Gespenst zu vertreiben?
Es ist nicht überraschend, dass die Vorschläge von Präsident Tusk zur Vermeidung eines britischen Rückzugs aus der EU Premier Cameron deutlich entgegenkommen. Berlin, Paris, Brüssel, Warschau und zahlreiche andere Hauptstädte… Weiterlesen »
#38 Bütis Woche: Flüchtlingspolitik – Implodiert die EU noch vor dem Brexit?
Am Sonntag und Montag letzter Woche war ich in Warschau. Anlass des Besuches war die Vorstellung einer Studie zum CO2-Risiko wichtiger polnischer Wirtschaftsbranchen, über die (siehe unten) seither Bloomberg News… Weiterlesen »
Meine “Lobbyliste” für das letzte Quartal 2015
Veröffentlichung meiner “Lobbyliste” über Lobby-Kontakte von September bis Dezember 2015. Neben klassischen Lobbyisten sind auch sonstige Institutionen, Organisationen und Verbände aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine wahrgenommen… Weiterlesen »
Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis
Schon vor einigen Wochen wurde entschieden: Der saudische Blogger Raif Badawi, der für kritische Äußerungen im Netz zu einer 10-jährigen Haftstrafe und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, erhält den diesjährigen Sacharow-Preis… Weiterlesen »
