PM zum EU-China-Gipfel: Emissionshandel, Syrien, Menschenrechte: EU darf in Beijing heikle Themen nicht aussparen

Der 14. EU-China-Gipfel findet morgen in Beijing statt. Die Grünen im Europaparlament sehen auf vielen Gebieten großen Diskussionsbedarf.

Pressemitteilung: Fusion Glencore-Xstrata

Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA, einen Brief an den Europäischen Kommissar für Wettbewerb, Vize-Präsident Almunia, geschickt mit der Aufforderung den Firmenzusammenschluss von Glencore-Xstrata zu untersuchen.

Europäischer Schulpreis für Mecklenburg-Vorpommern

Heute wurde der 1. Europäische Schulpreis für Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen. Der Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative von Reinhard Bütikofer, der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern e. V. und dem Europäischen Integrationszentrum Rostock e. V.

WTO-Urteil zu China: Fair Play in der Rohstoffpolitik

Die Entscheidung der WTO ist ein wichtiges Signal, das weit über den vorliegenden Anlass hinaus wirkt. Die chinesische Rohstoffexportpolitik wird daran insgesamt gemessen werden. China muss sich an die internationalen Spielregeln halten, denen es sich verpflichtet hat.

EU-Verteidigungspolitik: EU-Haushalt ist kein Steinbruch für die Rüstungsindustrie

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über einen Bericht zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor, erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA:

Gute Ratschläge für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein!

Von der BDK:

“Price Tag”-Angriffe in Israel und der Westbank

EU muss Angriffe klar verurteilen – Israel muss Betroffene schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen!

EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vollständig einhalten

PM der MdEPs Lochbihler und Bütikofer zum Bericht Amnesty Internationals über Waffenexporte in arabische Länder.

Pressemitteilung: “Wer abhängig ist, zahlt.” Wieviele Weckrufe braucht Europa?

Einige Wochen lang wehte über Europa in Sachen “Seltene Erden” ein laues Lüftchen der Hoffnung. Seit Juli waren die Preise, die seit Jahresbeginn dramatisch gestiegen waren, wieder im Sinken. Doch bevor falscher Optimismus sich ausbreitet, kommt jetzt wieder eine schlechte Nachricht aus China. Chinas Staatskonzern „Inner Mongolia Baotou Steel Rare-Earth Group Hi-tech“ – der weltgrösste Produzent von Seltenen Erden – hat entschieden, die Produktion für einen Monat still zu legen, um die Preise “zu stützen”.

Vorschläge des EU-Ministerrats zur Rohstoffeffizienz-Strategie enttäuschend

PM zum heutigen Treffen des Europäischen Wettbewerbsrates.

Rückenwind aus Europa für die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern

Zu einem aktuellen tourismuspolitischen Beschluss des Europäischen Parlaments erklärt Reinhard Bütikofer, Sprecher der deutschen Delegation der Grünen im Europäischen Parlament: