Heute hat die europäische Kommission die Fusion der beiden Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata gebilligt. Reinhard Bütikofer industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA kritisierte das Eilverfahren mit dem die Fusion genehmigt wurde und erklärt dazu:
Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Pressemitteilung zur Fusion von den Rohstoffkonzernen Glencore & Xstrata
Pressemitteilung zum europäischen Wettbewerbsrat: Da gratuliere ich, Vizepräsident Tajani!
Pressemitteilung zur Europäischen Industriepolitik: Viele Zahlen machen keine Strategie!
“Erst alle Möglichkeiten des Dialogs mit China ausschöpfen”
„Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das Minimum an Maßnahmen geeinigt, um in letzter Minute die sich rasant verschärfende Eurokrise vorerst zu bremsen. Aber auch diese Gipfelbeschlüsse verschaffen der Eurozone wieder nur eine Atempause, der Euro ist noch lange nicht gerettet”, so die Fraktionsvorsitzenden der Europafraktion der Grünen/EFA.
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Das Albert-Einstein-Gymnasium in Neubrandenburg und die Europaschule Pädagogium Schwerin werden mit dem 1. Europäischen Schulpreis für Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit großer Mehrheit seine Beteiligung bei der Überwachung der Schengenregeln eingefordert.
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Ressourceneffizienz in Europa angenommen. Anbei mein Redebeitrag im Plenum sowie meine Pressmitteilung zu dem Thema
Die heute von den EU-Aussenministern beschlossene Entscheidung stellt einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung dar.
Die Grüne Europafraktion hat heute vor dem EU-Parlament anlässlich des Jahrestages der Katastrophe an Fukushima erinnert. Dies fand am Rande der Konferenz “Ein Jahr nach 3/11” statt, an der Wissenschaftler, NGO-Vertreter und Aktivisten aus vielen Ländern teilnahmen. Besonders eindrücklich schilderten Kenichi Hasegawa, Oberhaupt des Maeda Distrikts aus der Präfektur Fukushima, und Eisaku Sato, ehemaliger Gouverneur von Fukushima, das Zustandekommen und die Folgen der Havarie.
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