Zur jüngsten US-Entscheidung, die EU vorerst von Extrazöllen auszunehmen, erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Versuchung ist groß,… Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Abwicklung des Instruments für Stabilität und Frieden ist ein schwerwiegender Fehler
Das “Instrument für Stabilität und Frieden” (IcSP) ist das einzige Finanzinstrument der EU für schnelle zivile Krisenreaktion und Konfliktprävention. Die Grünen im Europaparlament protestieren heftig gegen Pläne der EU-Kommission, das… Weiterlesen »
Chinas Volkskongress hebt Begrenzung der Amtszeit auf
Zur Entscheidung des chinesischen Volkskongresses, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufzuheben, erklärt Reinhard Bütikofer, Vizevorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Ob Xi Jinping… Weiterlesen »
Trumps Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte
Zur jüngsten Ankündigung von Donald Trump über Strafzölle erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Präsident Donald Trump bricht WTO-Recht,… Weiterlesen »
Wir müssen kräftig zubeißen – Trumps Ankündigung eines Handelskrieges
Zu Donald Trumps Ankündigung eines Handelskrieges meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “US-Präsident Trump ist fest entschlossen, einen Handelskrieg auszulösen. Offenbar haben sich die Falken unter seinen… Weiterlesen »
Programm zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie: Geschenke für die Rüstungsindustrie
Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute gegen Pläne gestimmt, laut denen die Europäische Union künftig die europäische Rüstungsindustrie bei der Entwicklung von Waffen und anderen Rüstungsgütern finanziell unterstützen soll. Für das Vorhaben… Weiterlesen »
GroKo-Koalitionsvertrag: Während groß “Aufbruch” draufsteht, steckt viel “Weiter so” drin
Zum europapolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD eine Einschätzung von Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Der europapolitische Teil der Koalitionsvereinbarung kommt hochtönend… Weiterlesen »
Klimagipfel in Paris
Zum heutigen Klimagipfel in Paris meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Es ist wieder Klimagipfel. Wieder in Paris. Wahrscheinlich wird man das Ergebnis wieder als… Weiterlesen »
Gute Nachrichten von der Brexit-Front?
Zu den jüngsten Fortschritten bei den Brexit-Gesprächen meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Endlich gibt es mal eine gute Nachricht von der Brexit-Front. Noch nicht… Weiterlesen »
Nikolauspaket der Kommission
Zur heutigen Vorstellung des „Nikolauspakets“ der EU-Kommission meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Das Wichtigste am „Nikolauspaket“ der Europäischen Kommission zur Reform der Eurozone… Weiterlesen »
Internationaler Stahlgipfel – Ein kleiner Schritt
Zum Ergebnis des internationalen Stahlgipfels in Berlin erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Mit der Vereinbarung beim internationalen Stahlgipfel in Berlin ist… Weiterlesen »
Dänische Entscheidung zu Nord Stream 2
Das dänische Parlament hat heute ein Gesetz angenommen, das weit reichende Auswirkungen auf die Planungen für die Gaspipeline Nord Stream 2 haben kann. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender… Weiterlesen »