Zum heutigen Kommissionsvorschlag zum Umgang mit unfairen ausländischen Subventionen sagt Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Die Vorlage konkreter Gesetzgebungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Einhegung der marktverzerrenden Wirkung… Weiterlesen »
Deutschland und China haben im Vorfeld der morgigen Regierungskonsultationen eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz angekündigt. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Grüner Chinaexperte im Europäischen Parlament: „Es ist zu begrüßen, dass Deutschland und… Weiterlesen »
Die EU-Außenminister haben Schlussfolgerungen zu einer EU-Indopazifik-Strategie verabschiedet. Dazu meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die Ratsschlussfolgerungen der EU zu einer neuen indopazifischen Strategie stellen einen Markstein… Weiterlesen »
Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den… Weiterlesen »
Zu der Entscheidung des Außenministerrates, gezielte Menschenrechts-Sanktionen auch gegen die Volksrepublik China zu verhängen, erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Verhängung von gezielten Menschenrechts-Sanktionen gegen… Weiterlesen »
Zum heutigen 10. Jahrestag des Bürgerkriegs in Syrien kommentiert Reinhard Bütikofer als außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: “Der Bürgerkrieg in Syrien geht in sein 11. Jahr. Er… Weiterlesen »
Zur Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA) mit… Weiterlesen »
Zur Situation in Hongkong erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Die EU steht gegenüber Chinas Hongkong-Politik am Scheideweg. Sie muss sich darüber klar werden, ob sie… Weiterlesen »
Am 10. Februar hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen ambitionierten Bericht zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission angenommen. Eine nachhaltige und giftfreie Kreislaufwirtschaft ist wichtiger Bestandteil des… Weiterlesen »
Zur Entscheidung des Expertenpanels im Handelsstreit zwischen Korea und der EU um die Ratifizierung von ILO-Konventionen erklärt Reinhard Bütikofer, grüner Handelspolitiker im Europaparlament: “Noch vor kurzem behauptete die EU-Kommission, sie… Weiterlesen »
Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Das Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel ist schon eine Enttäuschung, bevor es zu Ende ist…. Weiterlesen »
Zur heute angenommenen Russland-Resolution des Europäischen Parlaments erklärt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA): “Mit 449 zu 136 Stimmen und 95 Enthaltungen hat das Europaparlament heute ein Aus für Nord Stream 2 gefordert…. Weiterlesen »
