PRESSE

Bad Bank: Steinbrück verschweigt Risiken

In der Passauer Neuen Presse hat Reinhard Bütikofer Peer Steinbrück scharf angegriffen – der Finanzminister streue den Menschen Sand in die Augen, so Bütikofer.

“Steinbrück hat verkündet, die Bad Bank koste die Steuerzahler nichts. Das ist: ein X für ein U vorgemacht”. Das Modell “Bad Bank” könne den Steuerzahler mehr als eine halbe Billion Euro kosten.

Wählen gehen! Grün wählen!

In einem kurzen Grußwort an die Teilnehmenden von “Europa geht weiter – Gute Aussichten 2009” hat Reinhard Bütikofer zwei Fragen beantwortet.

Erstens: Warum am 7. Juni zur Wahl gehen? Zweitens: Warum GRÜN wählen?

Europäische Grüne starten gemeinsam in den Wahlkampf

Reinhards Presse-Erklärung zum Abschluss des Kongresses der Europäischen Grünen Partei.
Einstimmig beschlossen die Delegierten ein gemeinsames grünes Manifest zur Europawahl 2009. Im Zentrum dieses gemeinsamen Angebots an die Wählerinnen und Wähler steht der Grüne New Deal: die grüne Strategie für fünf Millionen neue Jobs durch ökologische Innovation und zur Bekämpfung des gefährlichen Klimawandels.

“Die Abwrackprämie ist abstrus”

Reinhard Bütikofer im Interview mit dem Weser Kurier.

Themen: Die Zukunft der Europäischen Union, die Wirtschaftskrise, Chancen für einen Grünen New Deal, die Politik der “Großen Koalition” und die Möglichkeiten der Grünen im Wahljahr 2009

Klüger investieren

Der Green New Deal ist das grüne Konzept, die Wirtschaft ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Die grünen Spitzenkandidaten Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer trafen sich im “Alten Europa”, einem Café in Berlin-Mitte, zum Gespräch.

Schaut euch an, was Rebecca und Reinhard im Interview zum “Green New Deal” gesagt haben.

Barroso steht für laues Europa

Zur Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit durch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) erklären Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer:

Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei für eine weitere fünfjährige Amtszeit von EU-Komissionspräsident Barroso ist eine schlechte Nachricht. Präsident Barroso agiert jetzt schon wie ein lahmer Gaul, der den europäischen Karren nicht richtig ziehen will.

Keine Instrumentalisierung von Antirassismus!

Reinhard Bütikofer hat einen parteiübergreifenden Appell zur UN-Konferenz Durban II unterschrieben.

Die Ursprungskonferenz in Durban fügte der Sache der Rassismusbekämpfung schweren Schaden zu: Fortschrittliche Aspekte der Abschlusserklärung wie die Anerkennung des Sklavenhandels als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder die Bestimmung wichtiger Definitionen, etwa die der „Rassismusopfer” gingen unter.