Beim informellen Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava stehen gleich mehrere Großprojekte auf der Tagesordnung. Die Europäische Kommission wird dafür kämpfen, das grüne Licht für die vorläufige Inkraftsetzung des CETA-Abkommens mit… Weiterlesen »
Reinhard Bütikofer, Co-Chair of the European Green Party, responds to the proposal of the European Commission to consider the CETA trade agreement a mixed agreement. Therefore it should have the ratification of the national parliaments:… Weiterlesen »
Concerning the statement of the European Commission to enact the controversial EU-Canada Trade Agreement (CETA) without asking for approval from national parliaments, Reinhard Bütikofer, Chair of the European Green Party (EGP)… Weiterlesen »
Reinhard Bütikofer, Co-Chair of the European Green Party, responds to recent TTIP leak “The most recent TTIP leak provides ample proof of one core fact: The contradictions between the official… Weiterlesen »
Trotz einer gewaltigen TTIP-Demonstration mit bis zu 250.000 TeilnehmerInnen am 10.Oktober in Berlin, gerät die Auseinandersetzung um das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) sowie ein entsprechendes… Weiterlesen »
Vor etwas mehr als einer Woche habe ich den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit insgesamt vier Mal begangen: Ich feierte am 6.10. im Garten der deutschen Botschaft in Washington D.C., … Weiterlesen »
Mein Besuch bei der diesjährigen Frankfurter Automobilausstellung IAA war natürlich geplant, bevor der VW Skandal über die deutsche Autobranche hereinbrach. Bei Gesprächen am Rande einer TTIP Podiumsdiskussion und danach beim… Weiterlesen »
Die größten Pensionsfonds der USA sollen desinvestieren. Um Lehrer und Staatsangestellte zu bezahlen, hat der kalifornische Bundesstaat 476 Milliarden Dollar in Unternehmen investiert die mit Kohle Geld verdienen. Dieser Betrag… Weiterlesen »
Die massive Opposition gegen ISDS (den geplanten Schiedsgerichten in TTIP) zeigt erneut Wirkung. Alle die sich gegen diese rechtliche Privilegierung internationaler Konzerne wehren können stolz sein. Die Kommission kündigt einen… Weiterlesen »
Diese Woche wurden im Industrieausschuss drei wichtige, von Mitgliedern der Grünen/EFA-Fraktion vorgeschlagene Pilotprojekte, beschlossen. Diese Projekte sollen noch diese Woche vom Plenum endgültig verabschiedet werden. 1) Europe’s Digital Agenda Meets… Weiterlesen »
Während aus Athen, aus der Ukraine, aus Russland, Syrien und Libyen derzeit fast nur Negativmeldungen kommen, ist die Nachricht über den erfolgreichen Abschluss der Iran Verhandlungen, die mehr als ein… Weiterlesen »
Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, über das jetzt seit über zwei Jahren verhandelt wird, stand von vornherein unter dem negativen Stern unrealistischer Wachstums- und Arbeitsplatzverheißungen, einseitiger Deregulierungsabsichten und unhaltbarer… Weiterlesen »
