Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts
Erste Abstimmungsrunde13:00 - 14:15
Anmerkung: Abhängig von der Anzahl der Änderungsanträge werden die Abstimmungen auf die einzelnen Abstimmungsrunden verteilt
Einzige Abstimmungen
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4: Aktualisierung der Einnahmen, auf Grundlage der aktualisierten Vorausschätzung von Eigenmitteln und anderen Einnahmen
Beschlüsse von Ausschüssen, Verhandlungen aufzunehmen
Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol