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Ergebnis des EU-USA-Gipfels | PRESSEMITTEILUNG

“Ein Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen ist gemacht, doch darauf können wir uns nicht ausruhen. Dass nach 17 Jahren der elende Airbus-Boeing-Streit nun endlich zu Grabe getragen werden soll, ist natürlich erfreulich, aber löst ein letztes Kopfschütteln darüber aus, wie die USA und die EU sich so lange mit dieser strategischen Dummheit abgeben konnten. Andere Handelsstreitigkeiten wie die US-amerikanischen Zölle auf europäischen Stahl und europäisches Aluminium wurden leider nicht energisch angepackt. Eine lange Hängepartie sollte das aber nicht mehr sein. Mit Blick auf den politischen Kalender in den USA wäre es wichtig, dass hier bis Jahresende eine Lösung gefunden wird.

Positiv zu vermerken ist die transatlantische Einigung über den von der EU vorgeschlagenen Rat für Handel und Technologie (TTC). Hier vor allem in Standardisierungsfragen gut zusammen zu arbeiten ist in großem beiderseitigen Interesse. Dass dagegen keine konkreten Projekte verabredet wurden um den internationalen Handel besser auf die Ziele der Nachhaltigkeit und der Klimapolitik auszurichten, ist schlicht enttäuschend. Die Ergebnisse des Gipfels insgesamt sind kein Grund zur Selbstbeweihräucherung. Ja, die transatlantische Partnerschaft bewegt sich wieder nach vorne. Aber noch nicht auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen.”