Es gibt 3 Verlierer und 4 Gewinner bei den Zwischenwahlen am 8. November in den USA.
Die Republikanische Partei ist Gewinner und Verlierer zugleich. Während sie mit einiger Sicherheit die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hat und vielleicht sogar noch die im Senat hinzufügen kann, hat sie es doch nicht geschafft, in dem Umfang bei der Wahl zu dominieren, wie das prognostiziert worden war. Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg hat die jeweilige Präsidentenpartei – bei nur drei Ausnahmen! – regelmäßig in der ersten Zwischenwahl erheblich Sitze im Kongress eingebüßt; im langjährigen Schnitt mehr als zwanzig. Eine der drei Ausnahmen kam George W. Bush 2002 zugute, im Jahr nach dem 11. September. Die demokratischen Präsidenten Clinton und Obama dagegen erhielten jeweils zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt bei den Zwischenwahlen eine richtige Klatsche. Das haben die Republikaner diesmal nicht hingekriegt. Damit ist ihre Erwartung, für die Zeit bis zur nächsten Präsidentschaftswahl eindeutig die Agenda diktieren zu können, erheblich geschädigt.
Die Demokraten sind auch beides, Gewinner und Verlierer, nur in anderer Reihenfolge. Sie haben ihre Gesetzgebungsmehrheit im Kongress eingebüßt. Aktive Legislativarbeit wird ihnen in den nächsten zwei Jahren nicht möglich sein. Aber sie haben weniger verloren, als die meisten selbst fest geglaubt hatten. Viele Demokratische Granden waren anfangs gar nicht zu den Wahlpartys erschienen, weil sie da nur ein Jammertal erwarteten. Doch dann wurde der Abend besser und fühlte sich im Vergleich zu den Prognosen wie ein Sieg an. Vielleicht können die Demokraten ihre allerknappste Mehrheit im Senat halten. Vielleicht hätten sie sogar die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen können, wenn sie sich nicht in New York, wo der innerparteiliche Strömungskrieg zwischen Progressiven und Etablierten besonders heftig ist, durch diese Zerrissenheit selbst ein Bein gestellt hätten. Bei den Gouverneurswahlen verloren sie nicht, sondern gewannen dazu. Allerdings werden sie sich ab Januar, wenn der neue Kongress seine Arbeit aufnehmen wird, unter ständigen Angriffen einer teilweise radikalisierten Republikanermehrheit im Abgeordnetenhaus zu verteidigen haben.
Eindeutiger Gewinner ist Präsident Biden. Seine teilweise holprige, teilweise als altersschwach erscheinende, teilweise durch den ewigen Zwist innerhalb der demokratischen Partei behinderte Performance hat überdeckt, dass er in zwei Jahren gesetzgeberisch mehr zuwege gebracht hat als Präsident Clinton oder Obama jeweils in acht Jahren. Auch wenn er nun nicht auf weitere Gesetzgebungserfolge rechnen darf, hat er doch schon einiges auf dem Kerbholz, mit dem sich für die nächste Präsidentschaftswahl renommieren lässt. Seine innerparteiliche Stellung ist dadurch so gut wie unanfechtbar, wenn er 2024 noch einmal kandidieren will, wird ihm das niemand streitig machen können.
Ex-Präsident Trump ist der große Verlierer dieser Wahl. Ihm werfen viele Wahlstrategen aus der eigenen Partei hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand vor, durch seine exquisite Auswahl besonders ungeeigneter KandidatInnen den vermeintlich zwingenden großen Wahlsieg der Republikanischen Partei verhindert zu haben. Da ist viel dran. Wenn die Demokraten es schaffen, den Senat zu halten, dann hat das im Rückblick an ihrem Sieg in Pennsylvania gelegen, wo ein volksnaher Lieutenant Governor gegen eine von Trump ausgewählte Fernseh-Celebrity siegte, obwohl er während des Wahlkampfes einen Schlaganfall hatte und sich in der wichtigsten Debatte zeigte, wie sehr er, John Fettermann, noch mit den Folgen dieser Krankheit kämpfte. Trump, der keine Fehler zugeben kann, hat inzwischen seine Frau Melania beschuldigt, sie habe ihm diesen ungeeigneten Celebrity-Kandidaten untergeschoben. Lächerlicher geht es nicht. Trump trägt selbst dazu bei, dass der Mythos des Kämpfers angeknackst wird durch eine andere Erzählung, durch die Erzählung vom „Loser“ Trump. 2016 hatte er zwar die Wahlmännermehrheit erreicht, aber nicht die WählerInnenmehrheit. 2018 bei der Zwischenwahl verlor er über 40 Sitze im Abgeordnetenhaus, weit über dem Schnitt; 2020, im popular vote weit abgehängt, verlor er die Präsidentschaft; 2022 redete er noch am Wahltag großspurig von einem „red tsunami“ – rot ist die Parteifarbe der Republikaner – den zu verhindern er viel getan hatte.
Bis jetzt haben wir drei Gewinner, drei Verlierer. Der vierte Gewinner ist, ich weiß, dass das jetzt viele überraschen wird, die amerikanische Demokratie. Sie hat sich erneut als widerstandsfähig erwiesen. Wir Europäer sollten ihre Resilienz nicht unterschätzen.
Auffällig ist zunächst die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung, noch nie gingen bei einer Zwischenwahl so viele AmerikanerInnen zur Wahl. Hoch war die Wahlbeteiligung auch bei den Jungen, die ganz überwiegend für demokratische KandidatInnen stimmten. Millionen Frauen mobilisierten sich und andere für die Wahl, weil sie mit dem Stimmzettel gegen das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofes (Dobbs-Entscheidung) ein Zeichen setzen wollten. Parallel zur Wahl gab es in vier US-Staaten (Vermont, Michigan, Kalifornien, Kentucky) Volksabstimmungen zur Abtreibungsfrage, die alle von den Abtreibungsgegnern verloren wurden. Auch in South Dakota, New Mexiko und Arizona oder Connecticut gab es Mehrheiten für progressive „ballot propositions“.
Für die demokratische Stabilität hilfreich ist, dass einige der schlimmsten Trumpisten in Auseinandersetzung mit hoher Symbolkraft sauber und landesweit sichtbar besiegt wurden. Natürlich kann man immer noch den Kopf schütteln darüber, wer da alles gewählt oder wiedergewählt wurde. Senator Johnson aus Wisconsin zum Beispiel, der Bidens Wahlsieg bis heute nicht anerkannt hat, aber den Sturm auf den Kongress vom 6. Januar 2021 verteidigt hat. Aber in Michigan zum Beispiel, wo Gouverneurin Whitmer wegen ihrer Coronapolitik und wegen Trump außerordentlich heftig angegriffen worden war, gelang den Demokraten zum ersten Mal seit über 40 Jahren ein „clean sweep“. Die besonders bekannten unter den progressiven Demokraten wurden alle wiedergewählt. In Georgia wurden der Republikanische Gouverneur und der Republikanische Secretary of State wiedergewählt, die sich 2020 Trumps Versuchen, das Wahlergebnis zu manipulieren, konsequent und klar widersetzt hatten.
Mehr als zwei Drittel aller AmerikanerInnen sind der Meinung, dass die Demokratie in ihrem Lande in Gefahr ist. Sie sehen diese Gefahr jeweils auf der anderen Seite des politischen Spektrums verortet. Dabei sind, jedenfalls nach einer Umfrage, die Wählerinnen und Wähler im Durchschnitt der Meinung, die Demokraten seien radikaler als die Republikaner. Wo die Sorge um die Demokratie nur als Mittel benutzt wird um die Gegenseite zu delegitimieren, ist sie natürlich keine produktive Kraft. Präsident Biden und Präsident Obama als herausragende Demokratische Wahlkämpfer haben es aber in den letzten Wochen vor der Abstimmung geschafft, die Gefahr für die Demokratie zu artikulieren, ohne dabei mit Schaum vor dem Mund das gesamte Lager ihrer politischen Gegner als Demokratiefeinde zu denunzieren. Sie haben damit bei aller Schärfe der politischen Auseinandersetzung deutlich gemacht, wo das fundamental Gemeinsame gesucht werden muss. Ich behaupte nicht, die amerikanische Demokratie habe etwa ihre Anfechtungen hinter sich gelassen. Aber sie strampelt ganz kräftig. Gelingt das weiterhin, dann wird sich die amerikanische Demokratie der autoritären Versuchung erfolgreich widersetzen.
Wie geht es nun weiter? Innenpolitisch erwarte ich folgende Entwicklungen:
Ich unterstelle, die Demokraten werden die knappe Mehrheit im Senat behaupten. Damit können sie wichtige Ernennungen – etwa für Bundesrichterstellen – durchsetzen.
Die Republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird so knapp ausfallen, dass der voraussichtliche Mehrheitsführer Kevin McCarthy auf die Stimmen der Extremisten und Verrückten in seiner Fraktion angewiesen sein wird. Etwa die Stimme der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia. Diese Rechtsausleger werden für sich einflussreiche Posten im Kongress erlangen und die Agenda massiv beeinflussen. Es ist damit zu rechnen, dass sie versuchen werden, gegen Präsident Biden ein Impeachment-Verfahren in Gang zu setzen; dass sie besondere Untersuchungsverfahren einleiten werden, etwa wegen der (angeblichen) Geschäfte von Präsident Bidens Sohn Hunter oder wegen der Justizuntersuchungen gegen Donald Trump; und so weiter und so fort.
Es ist anzunehmen, dass die GOP, wie in der Vergangenheit mehrfach exerziert, versuchen wird, Haushaltsabstimmungen in Erpressungsmanöver zugunsten besonders ideologischer eigener Anliegen zu verwandeln. Vielleicht werden sie sich auch neuerlich mit Bidens Klimapolitik anlegen. Eine sinnvolle Legislativagenda erwarte ich hingegen nicht. Zudem hätte sie keine Chance gegen die Vetomacht des Präsidenten. Ihre Hobby Horses werden das Ziel nicht erreichen. Washington wird noch mehr, als das derzeit der Fall ist, zu einem Ort völlig vergifteten Politiktheaters, von dem Lösungen für die tatsächlichen Probleme der USA verdrängt werden.
Es ist durchaus möglich, dass der oberste Gerichtshof mit seiner zementierten konservativen Mehrheit in den nächsten beiden Jahren eine ganze Reihe von Entscheidungen treffen wird, die in ähnlicher Weise wie bei der Dobbs-Entscheidung über Abtreibung lange erkämpfte Freiheiten einschränken. Selbstverständlich werden die Demokraten dagegen mobilisieren. Müssen. Aber für ihre Aussichten 2024 kommt es meines Erachtens mindestens ebenso sehr darauf an, dass sie ein eigenes ökonomisches Narrativ entwickeln. In den Midterms haben sich die Demokraten zumeist aus Angst vor Republikanischer Polemik über Inflation und Lebenshaltungskosten bei ökonomischen Debatten weggeduckt. Das sollten sie ändern.
Die Republikaner werden den radikalisierten Teil ihrer Basis begeistern und einen wachsenden Teil Amerikas abstoßen. Das kann sich 2024 für die Demokraten als taktischer Vorteil erweisen, falls sie die Verrücktheiten und Torheiten der Republikaner nicht durch fortlaufende Selbstbeschädigung ausgleichen. Disziplin in der politischen Mehrheit ist schon schwer genug. Disziplin, wenn man im Parlament gegenüber weithin extremistischen Positionen in der Minderheit ist, erfordert außerordentliche politische Klugheit. Und schließlich gibt es ja den bekannten Spruch: „I am not a member of an organized political party. I am a Democrat!“.
Was die Republikanische Präsidentschaftskandidatur für 2024 betrifft, rechne ich mit Donald Trump. Zwar gibt es derzeit viele Kommentatoren, die sagen, wegen seiner Verantwortung für das aus Republikanischer Sicht unbefriedigende Wahlergebnis sei er gerade besonders schwach. Das stimmt. Aber entscheidend ist etwas anderes. Schwach war Trump auch nach der Wahlniederlage 2020. Schwach war er nach dem 6. Januar 2021. Viele glaubten beide Male, jetzt aber sei Trump erledigt. Weil aber sämtliche anderen Republikaner von Relevanz Angsthasen waren, Opportunisten waren, sich nicht entscheiden konnten, nichts riskieren wollten, hat er diese Schwächephasen jeweils überwunden. So wird es meines Erachtens auch diesmal sein.
Drei Männer könnten Trump innerhalb der Republikanischen Partei gefährlich werden, wenn sie sich dafür entscheiden würden, den Kampf mit Trump aufzunehmen: Kevin McCarthy, der voraussichtliche Speaker of the House, Mitch McConnell, der Republikanische Anführer im Senat und Ron DeSantis, der gerade in Florida glänzend wiedergewählt wurde. Wenn sie sich zusammenschließen würden, wäre Trump sicher erledigt. Keinem der drei traue ich die Willenskraft, das Rückgrat und die politische Orientierung zu, sich auf die dann zu erwartende knüppelharte Auseinandersetzung einzulassen. „Man or mouse?“, so hat ein Republikanischer Never-Trumper in der Zeitschrift „The Atlantic“ die Frage formuliert, gerichtet an Gouverneur DeSantis. Ich fürchte, die Antwort ist schon klar. Trump hat unmittelbar vor der Wahl DeSantis öffentlich in der denkbar rüdesten Form angegriffen und ihm seither im Mafia-Stil gedroht, DeSantis würde sich sehr schaden, sollte er versuchen, Präsident zu werden. DeSantis hat bisher mit Wegschweigen und Weglächeln reagiert, das wird nicht reichen.
Allerdings, und das ist das große Aber: Dadurch, dass er die Republikanische Partei, die ehrwürdige Partei von Abraham Lincoln, in eine autoritätsergebene Sekte verwandelt hat, kann Trump nicht übertünchen, dass sein Kurs insgesamt im Lande weiter Popularität einbüßt. Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner 2024 bedeutet meines Erachtens die beste Siegchance für die Demokraten.
Dann ist da auch noch die Außenpolitik. Viele Beobachter sagen, daran werde sich nicht viel ändern. Ich glaube, da ist eine Menge Wunschdenken dabei. Die massive finanzielle und militärische Unterstützung der Biden-Administration für die Ukraine wird bei rechten Republikanern und linken Demokraten in Zweifel gezogen. Selbst wenn Kevin McCarthy sich nicht trauen sollte, solche Unterstützung gegen die russische Aggression insgesamt zu verweigern, ist es durchaus vorstellbar, dass er das Thema als taktisches Druckmittel nutzt und damit Unsicherheit schafft. Wir Europäer werden uns also mit dem Gedanken auseinandersetzen müssen, wie wir durch erhöhte eigene Beiträge dafür sorgen, dass die Ukraine nicht im Stich gelassen wird.
Ganz generell wird meiner Erwartung nach Bidens außenpolitische Handlungsfähigkeit durch das ständige politische Handgemenge, in das ihn die Republikaner verwickeln werden, durchaus eingeschränkt. Handelspolitisch ist Biden gegenüber der EU weniger offen als es Obama war, obwohl auch der bei den TTIP-Verhandlungen mit harten Bandagen kämpfte. Bidens protektionistische Grundhaltung wird unter dem Druck der Republikaner keineswegs schwächer, sondern allenfalls stärker werden. Biden wird außerdem, das liegt in der Natur der Sache, mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 seinen Fokus verstärkt auf die indopazifische Region richten und sich dabei insbesondere auf den Hegemonie-Wettlauf mit China konzentrieren.
In alledem stecken für die EU erhebliche Herausforderungen. Die EU wird zwischen den Extremen einer illusorischen Autonomie und eines bequemen sich Verlassens auf die USA ihre eigenen strategischen Prioritäten stärker herausarbeiten müssen. Die EU sollte durchaus die Zusammenarbeit mit den USA gegenüber China vertiefen, kann sich dabei aber die US-Perspektive nicht vollständig zu eigen machen. Deswegen braucht es umso mehr eine konsequente Zusammenarbeit mit anderen demokratischen und multilateral gesinnten Partnern. In handelspolitischen Fragen sich gegenüber den USA auf das Prinzip Hoffnung zu verlassen, wäre ein Irrweg. Wir müssen Washington klarmachen, dass Partnerschaft und Solidarität keine Einbahnstraße sind. Schließlich: Soweit die USA klimapolitisch wieder stärker in Nachtrab verfallen und das Zusammenwirken mit Ländern des globalen Südens vernachlässigen, muss die EU Führungsverantwortung übernehmen, muss bessere Angebote machen, um zu verhindern, dass Peking und Moskau noch mehr Einfluss gewinnen. Dazu müsste etwa die Global Gateway Initiative endlich in Gang kommen.
Das Argument, man wisse gar nicht so recht, wie man die Perspektive des transatlantischen Verhältnisses einschätzen solle, schließlich drohe ja die Wiederkehr von Trump, war immer Ausdruck eines gefährlichen Attentismus. Nach dem Midterms würde ich sagen: Die Wiederkehr von Trump ist unwahrscheinlicher geworden, aber deswegen dürfen wir uns Europäer um Himmels willen!, nicht auf dem Status Quo ausruhen. Die Herausforderungen, die sich durch die fundamentalen Verschiebungen der internationalen Politik für das transatlantische Verhältnis ergeben, müssen aktiv gestaltet werden, egal wer der US-Präsident ist. Die Unterstützung für die Ukraine seit dem 24. Februar dieses Jahres ist ein positives Beispiel dafür, wie es zwischen den transatlantischen Partnern laufen kann: Mehr europäische Geschlossenheit + mehr europäische Handlungsfähigkeit + mehr europäische Souveränität + mehr transatlantische Zusammenarbeit + mehr Zusammenarbeit mit dritten „Like minded partners“. Das gilt auf anderen Feldern der Politik nicht gleichermaßen. Da bleibt viel zu gestalten.
Sonst noch:
- Meine Pressemitteilung zu den Zwischenwahlen in den USA findet sich hier.
- Gemeinsam mit meinen Kolleginnen aus dem Europäischen Parlament Heidi Hautala und Anna Cavazzini habe ich ein Modellgesetz zur Zwangsarbeit in Auftrag gegeben, dieses wurde am Donnerstag, dem 10. November im Europäischen Parlament vorgestellt. Das Ergebnis findet sich hier.
- Mit einer Delegation von acht Parlamentariern aus sieben europäischen Ländern, die alle der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) angehören, besuchte ich letzte Woche Taiwan. Die Delegation traf Präsidentin Tsai Ing-Wen, Außenminister Joseph Wu und andere führende Persönlichkeiten. Joseph Wu verlieh mir dabei die Grand Medal of Diplomacy.
- Zur Chinareise des Bundeskanzlers Olaf Scholz habe ich zahlreiche Interviews gegeben, darunter dem Sender Phoenix, der Rheinpfalz und der Stuttgarter Zeitung.